Schwedens Vize-Premier Ebba Busch fordert selbstbewusstes Europa
Die stellvertretende Premierministerin von Schweden, Ebba Busch, hat in einem aktuellen Interview deutliche Worte für die europäische Politik gefunden. Die 39-jährige Christdemokratin verlangt ein selbstbewussteres Auftreten der europäischen Staats- und Regierungschefs.
„Europa muss vor sich selbst gerettet werden“
Im Podcast „EU Confidential“ des Medienhauses Politico äußerte Busch die provokante These: „Europa muss vor sich selbst gerettet werden.“ Der Kontinent dürfe sich nicht von einer zunehmend mächtigen Bürokratie ausbremsen lassen. Ihr Vorwurf richtet sich dabei explizit gegen die Arbeitsweise der Europäischen Union.
„Die Europäische Union wurde für Stabilität gebaut, nicht für Geschwindigkeit“, erklärte die schwedische Politikerin. Statt großer Bürokratien müsse man starke Demokratien aufbauen. Die aktuelle Entwicklung untergrabe die öffentliche Legitimität der Union. „Deshalb haben wir unsere britischen Freunde verloren“, warnte Busch gegenüber Politico-Reporterin Anne McElvoy.
Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Staaten
Obwohl Busch Bewunderung für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert, fordert sie die nationalen Regierungen auf, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Staats- und Regierungschefs müssten „aufhören, darauf zu warten, dass die Kommission die Führung übernimmt“ – insbesondere in Bereichen wie Deregulierung, Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit durch neue Kernenergie.
Als konkretes Beispiel nannte Busch die Abkehr von russischem Gas nach der großangelegten Invasion der Ukraine. Es habe bis zum Energierat in Luxemburg im Oktober des vergangenen Jahres gedauert, bis endgültige Entscheidungen gefallen seien. Und selbst dann müsse man noch Jahre auf die praktische Umsetzung warten.
Europa an einem Scheideweg
Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen wird Busch noch deutlicher. Europa stehe „an einem Scheideweg – nicht nur in Worten, sondern im Handeln“, sagte die schwedische Vize-Premierministerin kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs.
Die Tatsache, dass die Trump-Regierung Europa bei Friedensgesprächen an den Rand dränge, zeige deutlich: „Der Präsident reagiert nicht gut auf Schwäche.“ Europa müsse in eigener Stärke und Geschlossenheit respektiert werden, denn die US-Regierung sei „zunehmend unberechenbar geworden“ und von den „langsamen und stetigen Institutionen“ wenig beeindruckt.
Busch betonte, dass die langfristige Unterstützung für die Europäische Union in vielen Mitgliedstaaten geschwächt werde. Dies sei ein alarmierendes Signal, das zum Umdenken zwinge. Die europäischen Länder müssten gemeinsam handeln, ohne ständig auf Vorgaben aus Washington oder Brüssel zu warten.
