Selenskyj signalisiert Bereitschaft für Wahlen und Friedensreferendum
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem aktuellen Interview mit der US-Zeitschrift „The Atlantic“ offen für Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland gezeigt. „Sind wir bereit für Wahlen? Wir sind bereit. Sind wir bereit für ein Referendum? Wir sind bereit“, erklärte Selenskyj laut dem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch.
Der ukrainische Staatschef betonte jedoch, dass er kein Abkommen unterzeichnen werde, das den Interessen der Ukraine schadet. „Die Ukraine hat vor nichts Angst“, sagte Selenskyj, machte aber deutlich, dass Sicherheitsgarantien und ein Waffenstillstand Voraussetzungen für solche demokratischen Prozesse seien. Er habe einen Vorschlag abgelehnt, die Abstimmungen am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches, anzukündigen.
Dringender Bedarf an Flugabwehrsystemen
Parallel zu diesen politischen Signalen fordert die ukrainische Führung angesichts anhaltender russischer Luftangriffe eine beschleunigte Lieferung von Flugabwehrraketen. „Das ist derzeit nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine zentrale Aufgabe“, betonte Selenskyj in einer Videobotschaft aus Kiew.
Hintergrund sind schwere russische Angriffe in der Nacht auf Donnerstag, bei denen 25 Raketen und mehr als 200 Drohnen erhebliche Schäden an der Energieversorgung von Kiew, Odessa und Dnipro verursachten. Selenskyj räumte ein, dass Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot im Januar nicht eingesetzt werden konnten, weil es an Munition mangelte.
Internationale Reaktionen und Entwicklungen
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz für neue Gespräche mit Russland zur Atomwaffenkontrolle ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir auf der Basis von Stärke und glaubwürdiger Abschreckung wieder mit Russland reden müssen“, sagte der norwegische Finanzminister.
Unterdessen meldet die Ukraine erneute russische Drohnenangriffe auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Laut dem Regionalgouverneur Oleh Kiper wurden bei der zweiten Drohnenwelle innerhalb von 24 Stunden weitere Häuser, Industrieanlagen und die Energieinfrastruktur beschädigt, was zu Unterbrechungen der Strom-, Heizungs- und Wasserversorgung führte.
Militärische Unterstützung und diplomatische Initiativen
Die in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe organisierten Unterstützer haben ihre Zusagen an Militärhilfen für Kiew für das Jahr 2026 auf 35 Milliarden Euro erhöht. Dies teilte der britische Verteidigungsminister John Healey nach einem Treffen der Gruppe in Brüssel mit.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte der Ukraine die Lieferung von fünf weiteren PAC-3-Abfangraketen in Aussicht, knüpfte diese Zusage jedoch an die Bedingung, dass andere Länder insgesamt 30 dieser Flugkörper spenden. Deutschland werde sich zudem an einem Projekt zum Schutz von Großstädten in der Ukraine beteiligen.
Weitere Entwicklungen im Konflikt
- Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie des Konzerns Lukoil in der Oblast Komi angegriffen, die mehr als 1750 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt.
- Ukrainische Rüstungsfirmen haben die ersten Exportlizenzen seit Kriegsbeginn erhalten, wobei die jährliche Produktionskapazität des Sektors laut Angaben 55 Milliarden Dollar übersteigt.
- Der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds hält einen Frieden in der Ukraine bis Juni, wie von US-Präsident Donald Trump geplant, für unrealistisch und verweist auf Putins ungebrochene imperiale Ambitionen.
Die Situation bleibt angespannt, während diplomatische und militärische Entwicklungen parallel verlaufen und die internationale Gemeinschaft weiterhin nach Lösungen für den anhaltenden Konflikt sucht.
