Diplomatischer Eklat: Israelischer Minister vergleicht Merz-Kritik mit NS-Zeit
Ein verbaler Ausraster mit historischem Sprengstoff erschüttert aktuell die deutsch-israelischen Beziehungen. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich (46) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) in einem scharfen Angriff auf der Plattform X frontal attackiert und damit heftige Reaktionen ausgelöst.
Smotrichs provokante Äußerungen
Smotrich erinnerte in seinem Post an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte und schrieb: „Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land.“ Dieser Vergleich, der implizit auf die NS-Zeit anspielt, in der etwa sechs Millionen Juden ermordet wurden, ließ viele Beobachter fassungslos zurück.
Hintergrund: Merz' Kritik an Siedlungspolitik
Der Auslöser für Smotrichs Attacke war eine kritische Äußerung von Kanzler Merz zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Nach einem Telefonat mit Premierminister Benjamin Netanjahu (76) hatte Merz geschrieben, die Lage in den palästinensischen Gebieten bereite ihm „große Sorge“. Er machte klar: „Eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes darf es nicht geben.“ Diese Position aus Berlin fällt in eine brisante Zeit, da Israels rechtsreligiöse Regierung Medienberichten zufolge gerade grünes Licht für 34 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland gegeben haben soll, inklusive der Legalisierung bisher illegaler Außenposten.
Botschafter Prosor distanziert sich deutlich
Bemerkenswerterweise kommt der Gegenwind für Smotrich nicht nur aus Deutschland. Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor (67), hat sich deutlich von den Äußerungen seines Landsmanns distanziert. Am Tag des Holocaust-Gedenkens sagte Prosor: „Es ist möglich und völlig legitim, mit den Deutschen zu streiten – besonders an diesem Tag, der sehr emotional ist.“ Doch er fügte kritisch hinzu, dass Aussagen wie die von Smotrich „genau das, was die Erinnerung an den Holocaust untergräbt und die Dinge völlig verzerrt darstellt“ seien. Prosor betonte zudem die enge Partnerschaft zwischen den Ländern und bezeichnete Deutschland als Israels „Freund Nummer eins“ und Merz als einen „großen Freund Israels“.
Historischer Kontext des Siedlungskonflikts
Seit dem Jahr 1967 kontrolliert Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Heute leben dort über 700.000 israelische Siedler zwischen rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat, während die Vereinten Nationen in den Siedlungen eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden sehen. Dieser langjährige Konflikt bildet den Hintergrund für die aktuellen diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Tel Aviv.
