Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.000 Euro wird vorerst nicht kommen. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf überraschend die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer kritisierte, dass die Länder und Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten.
Hintergrund der Entscheidung
Der Bundestag hatte das Gesetz zur steuerfreien Entlastungsprämie bereits beschlossen. Unternehmen sollten damit die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten einen Bonus von bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Ziel war es, die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken und einen Beitrag zur Entlastung in Zeiten hoher Inflation zu leisten.
Kritik der Länder
Im Bundesrat stieß der Vorstoß jedoch auf Widerstand. Die Ländervertreter argumentierten, dass die Steuerausfälle, die durch die Prämie entstehen, hauptsächlich von den Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Der Bund hingegen profitiere von den positiven Effekten, ohne die finanziellen Lasten zu übernehmen. Diese ungleiche Verteilung sei nicht akzeptabel.
Die steuerfreie Entlastungsprämie war als zeitlich befristete Maßnahme konzipiert. Arbeitgeber hätten sie in den Jahren 2026 und 2027 zusätzlich zum regulären Lohn zahlen können. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über eine Lösung beraten.
Die Entscheidung des Bundesrates kommt für viele überraschend, da das Gesetz im Bundestag eine breite Mehrheit gefunden hatte. Arbeitnehmerverbände hatten die Prämie als wichtiges Signal zur Entlastung der Beschäftigten begrüßt. Arbeitgeber hingegen warnten vor zusätzlichen bürokratischen Hürden. Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten.
