Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgeworfen, mit ihrer Machtpolitik im Nahen Osten ein Chaos angerichtet zu haben. Hintergrund ist die überraschende Entscheidung Trumps, die Waffenpause mit dem Iran einseitig zu verlängern.
Kritik an der einseitigen Verlängerung der Waffenpause
Ahmetović erklärte, dass Trumps Schritt die bereits fragile Lage in der Region weiter destabilisiere. „Statt einer koordinierten Strategie erleben wir ein gefährliches Hin und Her, das weder Sicherheit noch Frieden bringt“, so der SPD-Politiker. Er betonte, dass die einseitige Verlängerung ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern ein schwerer Fehler sei.
Trümmer der Machtpolitik
Der Außenpolitiker zeigte sich überzeugt, dass sowohl Trump als auch Netanyahu vor den Trümmern ihrer bisherigen Politik stünden. „Ihr Ansatz, Konflikte durch militärische Überlegenheit und einseitige Aktionen zu lösen, ist gescheitert“, sagte Ahmetović. Er verwies auf die anhaltenden Spannungen in der Region und die mangelnde Bereitschaft beider Führungspersönlichkeiten, auf diplomatische Lösungen zu setzen.
Appell für eine neue Nahost-Politik
Ahmetović forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für eine multilaterale Friedensinitiative einzusetzen. „Deutschland und Europa müssen eine aktive Rolle spielen, um eine Eskalation zu verhindern und eine nachhaltige Friedenslösung zu fördern“, unterstrich er. Die USA und Israel müssten endlich erkennen, dass Machtpolitik keine Zukunft habe.
Die Kritik des SPD-Politikers kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran weiterhin angespannt sind. Trumps Entscheidung, die Waffenpause zu verlängern, wird in Washington als taktischer Schachzug gewertet, stößt aber in Teilen der republikanischen Basis auf Unverständnis. Netanyahu selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Schritt geäußert.
