Der britische Premierminister Keir Starmer hat Rücktrittsforderungen entschieden zurückgewiesen. Während einer Kabinettssitzung am Dienstagmorgen betonte er, dass das Land von der Regierung erwarte, weiterzuarbeiten. „Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, zitieren Regierungsangaben den 63-Jährigen. Er übernehme die Verantwortung für die verheerenden Ergebnisse der Kommunal- und Parlamentswahlen vom vergangenen Donnerstag, sei aber fest entschlossen, den versprochenen Wandel umzusetzen.
Druck auf Starmer wächst
Nach dem Wahldebakel war Starmer zunehmend unter Druck geraten. Gleich zwei ranghohe Ministerinnen – Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper – sollen ihm geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung hatten zudem mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten öffentlich ihre Unterstützung entzogen, darunter viele Hinterbänkler. Medienberichten zufolge empfing Starmer bereits in der Nacht Teile seines Kabinetts in der Downing Street, darunter Cooper und Verteidigungsminister John Healey.
Wahlniederlage als Stimmungstest
Labour hatte bei den Kommunalwahlen in England mehr als 1400 Mandate verloren. In Wales, einer jahrzehntelangen Labour-Hochburg, stürzte die Partei auf Platz drei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK. Auch in Schottland blieb Labour hinter den Erwartungen zurück. Diese Wahlen gelten als Stimmungstest, auch wenn sie nicht direkt über die Regierung in London entscheiden. Der Test fiel für Labour verheerend aus.
Starmer als Parteichef angreifbar
Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Eine Herausforderung benötigt die Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – derzeit 81 Abgeordnete. Bislang wurde ein solches Verfahren jedoch nicht eingeleitet. Beobachter führen dies auch darauf zurück, dass es derzeit keine geeignete Alternativkandidatin oder -kandidaten gibt. Starmer ist schwach, aber seine Gegner sind es ebenfalls.
Starmer selbst zeigte sich kämpferisch: „Ich will es den Zweiflern beweisen“, sagte er in einer Rede am Montag. Er sei der richtige Mann, um die Krise zu überwinden. Ob er sich gegen die interne Opposition durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.
