Bundespräsident Steinmeier verurteilt Iran-Krieg als schweren politischen Fehler
Bei einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg mit außergewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den militärischen Konflikt als "einen politisch verhängnisvollen Fehler" und betonte, es handele sich um "einen wirklich vermeidbaren, unnötigen Krieg", wenn das Ziel tatsächlich gewesen sei, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.
Historischer Kontext und persönliche Beteiligung
Steinmeier verwies auf seine eigene Rolle als damaliger Außenminister bei der Aushandlung des Atom-Abkommens von 2015 mit dem Iran. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen als nach diesem historischen Abkommen, das jedoch von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit einseitig gekündigt worden war. Der Bundespräsident betonte die Bedeutung diplomatischer Lösungen und kritisierte implizit die amerikanische Entscheidung, den multilateralen Vertrag aufzukündigen.
Appell zu mehr Distanz gegenüber der US-Regierung
In seiner Rede forderte Steinmeier eine deutlichere Distanzierung von der US-Regierung unter Präsident Trump und ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht. "Wir müssen pragmatisch sein im Umgang mit dieser US-Administration, auf unsere Kerninteressen fokussieren", erklärte er, fügte jedoch warnend hinzu: "Aber Realismus heißt auch: Verbiegen wir uns nicht selbst." Der Bundespräsident mahnte zu einer eigenständigeren deutschen und europäischen Außenpolitik, die sich nicht automatisch an jeder amerikanischen Entscheidung orientiert.
Völkerrecht als unverzichtbare Grundlage
Steinmeier betonte nachdrücklich, dass eine pragmatischere und schlagkräftigere Außenpolitik nicht bedeute, das Völkerrecht zu ignorieren. "Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen", stellte er klar. In deutlichen Worten fügte er hinzu: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Unter dem Applaus der Gäste warnte er davor, internationale Rechtsnormen als "alten Handschuh" abzustreifen, nur weil andere Staaten dies täten.
Der Bundespräsident unterstrich die existenzielle Bedeutung des Völkerrechts besonders für kleinere und mittlere Staaten: "Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen." Seine außergewöhnlich klaren Worte markieren eine deutliche Positionierung in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen und werfen Fragen nach der künftigen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf.
