Bundespräsident verurteilt Iran-Krieg als schweren Fehler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer bedeutenden Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts nach dem Zweiten Weltkrieg den Iran-Krieg außergewöhnlich scharf kritisiert. Bei der Festveranstaltung in Berlin bezeichnete er den von Israel und den USA begonnenen Konflikt als „politischen verhängnisvollen Fehler“ und betonte, es handele sich um einen vermeidbaren und unnötigen Krieg.
Völkerrechtswidrigkeit und fehlende Begründung
Steinmeier stellte klar: „Der Iran-Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig.“ Er bezweifelte die von den USA vorgebrachte Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs und verwies darauf, dass der Iran durch das Atomabkommen von 2015 weiter von atomarer Bewaffnung entfernt war als je zuvor. Das Abkommen, an dem Steinmeier als damaliger Außenminister mitwirkte, wurde von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt.
Forderung nach deutscher Neuorientierung
Der Bundespräsident forderte eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik: „Die Welt in unseren Köpfen muss neu kartographiert werden.“ Er betonte, der Westen bleibe zwar ein wertvolles normatives Ideal, existiere aber derzeit nicht als politische Realität. Realismus bedeute, sich nicht selbst zu täuschen, aber auch, sich nicht zu verbiegen.
Appell zum Völkerrecht und europäischer Einheit
Steinmeier warnte davor, das Völkerrecht beiseitezulegen: „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun.“ Es sei überlebenswichtig für alle, die nicht zu den Großmächten zählen. Die Europäische Union, auf Recht und Regeln gebaut, würde zusammenfallen, wenn sie das Weltbild der rohen Macht übernähme. Ein geschlossenes und starkes Europa bezeichnete er als geopolitischen Imperativ dieser Zeit.
Kritik an US-Regierung und Abhängigkeiten
Der Bundespräsident kritisierte die aktuelle US-Regierung scharf: „Die amerikanische Regierung hat ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln.“ Deutschland habe keinerlei Grund, sich diesem Weltbild anzunähern. Vielmehr müsse man sich aus Abhängigkeiten lösen, die verwundbar machen – besonders in den Bereichen Sicherheit und Technologie, wo Einfluss auf die Innenpolitik genommen werden könne.
Positionen von Merz und Wadephul
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zwar vom Iran-Krieg distanziert, bewertet die Angriffe aber nicht explizit als Völkerrechtsbruch – anders als andere europäische Partner. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, das transatlantische Verhältnis befinde sich im Wandel, erinnerte aber an die historische Rolle der USA bei der Befreiung Deutschlands und der Wiedervereinigung.
Zukunft mit Russland und transatlantischen Beziehungen
Steinmeier äußerte sich auch zur Zukunft mit Russland: Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe es nicht um Frieden, sondern um Kalkulierbarkeit des Konflikts. Europa müsse seine Sicherheit gegen Russland organisieren. Im transatlantischen Verhältnis gebe es kein Zurück – das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik sei zu tief.
Vier Pfeiler deutscher Außenpolitik
Abschließend nannte Steinmeier vier essentielle Pfeiler für die deutsche Außenpolitik:
- Militärische Stärke, um ernst genommen zu werden
- Kluge Diplomatie für Lösungen und Allianzen
- Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft als Anziehungspunkte
- Internationale Ordnung als Rahmen und Richtung
