Steinmeiers Irankrieg-Bewertung spaltet die politischen Lager
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner klaren Einordnung des Irankrieges als völkerrechtswidrig eine ungewöhnliche politische Allianz geschaffen. Während die iranische Führung und die AfD die Position des Staatsoberhauptes ausdrücklich begrüßen, erntet Steinmeier aus den Reihen der Unionsparteien deutliche Kritik und wird zur politischen Zurückhaltung aufgefordert.
Ungewöhnliche Zustimmung aus Teheran und von der AfD
Irans Außenminister Abbas Araghchi würdigte die Äußerung Steinmeiers auf der Plattform X ausdrücklich und forderte alle Befürworter der Rechtsstaatlichkeit auf, sich dieser Position anzuschließen. Auch die AfD, die den Bundespräsidenten normalerweise scharf kritisiert, stellte sich in dieser Frage überraschend hinter ihn. Co-Parteichef Tino Chrupalla kommentierte in Berlin: "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor. Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf Iran ist es auch."
Kritische Reaktionen aus der Union
Auf Seiten der Unionsparteien stieß Steinmeiers Bewertung dagegen auf deutlichen Widerstand. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte den Bundespräsidenten öffentlich zur politischen Zurückhaltung auf und verwies darauf, dass die völkerrechtliche Prüfung in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung sei. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren", erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Spahn stellte zudem die praktische Konsequenz der Feststellung in Frage.
Hintergrund der umstrittenen Äußerung
Steinmeier hatte seine Bewertung anlässlich des 75. Jahrestages der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes abgegeben. Dabei bezeichnete er den von Israel und den USA geführten Krieg gegen Iran nicht nur als völkerrechtswidrig, sondern auch als "politisch verhängnisvollen Fehler". Der Bundespräsident bezweifelte öffentlich die von der US-Regierung vorgebrachte Rechtfertigung, wonach ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Vereinigten Staaten den Militärschlag notwendig gemacht habe.
Während die SPD-Fraktionsführung die völkerrechtswidrige Einordnung des Angriffs teilt, haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das CDU-geführte Auswärtige Amt und die Unionsparteien bisher nicht eindeutig positioniert. Merz hatte Anfang März lediglich das Dilemma angesprochen, dass völkerrechtliche Maßnahmen gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und die eigene Bevölkerung unterdrückt, offenbar wenig Wirkung zeigten.
Die kontroverse Debatte zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Außenpolitik und wirft Fragen nach der Rolle des Bundespräsidenten in sicherheitspolitischen Grundsatzfragen auf. Während einige die klare Haltung Steinmeiers als notwendige völkerrechtliche Klarstellung begrüßen, sehen andere darin eine Überschreitung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes.
