Trump setzt auf aggressive Zollpolitik trotz gerichtlicher Rüge
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag Teile der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Dieses historische Urteil stellt einen bedeutenden Präzedenzfall in der amerikanischen Handelspolitik dar. Trump reagierte jedoch unmittelbar mit trotziger Haltung und kündigte an, über alternative rechtliche Wege neue Zölle in Höhe von 15 Prozent zu erheben, von denen die Europäische Union direkt betroffen wäre.
EU-Parlament beruft Sondersitzung ein
Die Europäische Union steht nun vor der dringenden Frage, wie sie auf diese Eskalation reagieren soll. Das EU-Parlament hat für heute eine außerordentliche Sitzung einberufen, an der sowohl der Rechtsdienst als auch das Verhandlungsteam teilnehmen werden, das bisher für ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU verantwortlich war. Diese Sitzung soll Strategien entwickeln, um die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten zu schützen.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU befindet sich in einer besonders heiklen Position. In wenigen Tagen wird er zu einem offiziellen Besuch nach Washington aufbrechen und hat in einem ARD-Interview betont, dass er Trump mit einer abgestimmten europäischen Position gegenübertreten möchte. Die Begegnung könnte äußerst schwierig werden, da Trump bekannt dafür ist, seine schlechte Laune an internationalen Gästen auszulassen. Merz zeigt sich dennoch entschlossen und will dem US-Präsidenten verdeutlichen, dass protektionistische Zölle letztendlich allen Handelspartnern schaden.
Experten halten es für unwahrscheinlich, dass der republikanische Präsident von seinem Kurs abrücken wird. Trump hat wiederholt betont, dass Zölle zu seinen zentralen politischen Vorhaben gehören und er diesen Weg weiterverfolgen wird. Trotz der angespannten Lage gibt es jedoch auch positive Aspekte: SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit bewertet das Urteil des Supreme Courts als „Sieg der Gewaltenteilung“ und betont, dass sich die demokratischen Institutionen nicht einfach ausschalten lassen.
Deutsche Bischofskonferenz sucht neuen Vorsitzenden
Parallel zu den internationalen Handelskonflikten beginnt heute die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), die bis zum 26. Februar andauern wird. Am frühen Nachmittag wird eine Presseerklärung des scheidenden Vorsitzenden Georg Bätzing erwartet, der den sogenannten Synodalen Weg maßgeblich geprägt und vorangetrieben hat. Morgen werden die etwa 60 Diözesan- und Weihbischöfe sowie die Diözesanadministratoren einen neuen Vorsitzenden wählen.
Obwohl der Einfluss der katholischen Kirche in Deutschland kontinuierlich abnimmt, ist die Wahl des neuen DBK-Vorsitzenden von großer Bedeutung. Er wird die Interessen der deutschen Katholiken gegenüber dem Vatikan vertreten müssen. Zur Diskussion steht, ob ein progressiver Bischof gewählt wird, der Reformen wie die Aufhebung des Zölibats und die Frauenweihe unterstützt, oder ob – was als weniger wahrscheinlich gilt – ein konservativer Kandidat das Amt übernimmt.
Der Synodale Weg stößt nicht nur auf Zustimmung. Einflussreiche Vertreter der Weltkirche lehnen solche Reformen grundsätzlich ab. Daher wird die künftige Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Progressiven in Rom maßgeblich von der Person des neuen Vorsitzenden abhängen.
Wiedersehen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
Heute lädt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur Veranstaltung „CafeKyiv 2026“ ein, die sich unter anderem mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigt. Die Vorsitzende der Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird die Gäste am Vormittag begrüßen. Dies ist einer ihrer ersten großen Auftritte, seit sie das Amt im Januar angetreten hat.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll mit dieser Personalie nicht ganz einverstanden gewesen sein und stattdessen eine andere Person favorisiert haben. Hintergrund sind alte Rivalitäten, da Merz bei seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz Ende 2018 gegen Kramp-Karrenbauer unterlag. In Berlin wird daher aufmerksam verfolgt, ob Merz bei der anstehenden Frage der Bundespräsidentennachfolge seine Interessen besser durchsetzen kann.
Heute kommt es zu einem symbolträchtigen Wiedersehen: Merz wird bei der Veranstaltung der Adenauer-Stiftung die Eröffnungsrede halten. Beobachter hoffen, dass beide Politiker das Sprichwort beherzigen, dass man sich immer zweimal im Leben begegnet, und nach vergangenen Konflikten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden.
Aktuelle Entwicklungen in der Nacht
- In Mexiko sorgt das gewaltsame Ende des mächtigsten Drogenbosses „El Mencho“ für chaotische Zustände. Seine Anhänger zünden Autos und Geschäfte an, Flüge werden gestrichen, und die deutsche Botschaft warnt vor Straßensperren.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entwicklung der atomaren Streitkräfte zur „absoluten Priorität“ erklärt. Anlässlich des „Tags des Verteidigers des Vaterlandes“ betonte er die Bedeutung der nuklearen Triade für die Abschreckung.
- New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat wegen eines heranziehenden Wintersturms den gesamten Verkehr in der Stadt eingestellt. Es wird das schwerste Winterunwetter seit einem Jahrzehnt erwartet.
