Trump und Rubio stellen NATO-Mitgliedschaft der USA fundamental infrage
US-Präsident Donald Trump hat die NATO in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Telegraph“ erneut massiv attackiert und das Verteidigungsbündnis als „Papiertiger“ bezeichnet. Gleichzeitig drohte er mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Allianz nach Beendigung des aktuellen Iran-Konflikts. Diese Aussagen markieren eine deutliche Verschärfung der transatlantischen Spannungen.
Außenminister Rubio unterstützt Trumps Position
Außenminister Marco Rubio hatte sich bereits zuvor in einem Fox-News-Interview ähnlich geäußert und eine Neubewertung der NATO-Mitgliedschaft der USA angekündigt. „Ich denke also, dass es leider keinen Zweifel gibt, dass wir nach Abschluss dieses Konflikts diese Beziehung neu bewerten müssen“, erklärte Rubio laut Transkript seines Ministeriums. Der Außenminister betonte, dass die endgültige Entscheidung beim Präsidenten liege – und dieser werde sie treffen müssen.
Kritik an europäischen NATO-Partnern im Iran-Krieg
Die US-Regierung übt seit Wochen scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht unzureichenden Unterstützung durch die europäischen NATO-Verbündeten im Iran-Krieg. Konkret geht es um:
- Die Nutzung von Militärstützpunkten durch US-Streitkräfte
- Die Unterstützung in der Krise um die strategisch wichtige Straße von Hormus
- Die Bereitstellung von Luftraum für militärische Operationen
Trump hatte sich insbesondere Spanien und Großbritannien vorgenommen, aber auch Deutschland für dessen zurückhaltende Haltung kritisiert. Die spanische Regierung hatte ihren Luftraum für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Iran-Krieg in Verbindung stehen, während die Briten die Nutzung ihrer Stützpunkte nur mit Verzögerung und ausschließlich für Verteidigungszwecke genehmigten.
Britischer Premierminister Starmer verteidigt NATO
Der britische Premierminister Keir Starmer reagierte auf Trumps Äußerungen mit einer klaren Verteidigung der NATO, die er als „effektivstes Militärbündnis“ bezeichnete, das die Welt je gesehen habe. Starmer betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handele, unabhängig vom „Getöse“ aus Washington. „Deshalb habe ich sehr klargemacht, dass dies nicht unser Krieg ist“, erklärte der Premierminister und forderte gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Verteidigungs-, Sicherheits- und Wirtschaftsfragen.
Deutschland im Fokus der Kritik
Besonders im Visier der US-Kritik steht Deutschland, wo sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich gemacht haben, dass Deutschland nicht Teil des Iran-Krieges ist und dies auch nicht werden will. Trump hatte diese Haltung zuletzt scharf kritisiert und dabei Merz direkt angesprochen. Der deutsche Bundeskanzler hatte bei einem Norwegen-Besuch betont: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.“
Artikel 5 und die Grenzen der Beistandspflicht
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist der NATO-Beistandsartikel 5, der die gegenseitige Verteidigungspflicht im Angriffsfall regelt. Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg fällt jedoch nicht unter diese Klausel, was die europäischen NATO-Mitglieder in ihrer zurückhaltenden Haltung bestärkt. Diese rechtliche Unterscheidung zwischen kollektiver Verteidigung und unilateralen Militäraktionen bildet den Hintergrund der aktuellen transatlantischen Spannungen.
