Trump unterzeichnet Friedensvereinbarung mit Iran – Gemischte Reaktionen
US-Präsident Donald Trump hat die Friedensvereinbarung seines Landes mit dem Iran unterzeichnet. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP die Unterzeichnung. Das US-Portal „Axios“ hatte zuvor berichtet, dass Trump während seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Schloss Versailles eine Ausfertigung der Vereinbarung persönlich unterzeichnet habe.
Der Iran und die USA wollen die Kämpfe an allen Fronten beenden. Dies geht aus Einzelheiten einer Absichtserklärung hervor, die die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna veröffentlicht hat. Beide Länder wollen zudem die Seeblockaden in der Region aufheben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Freitag geplant. Kurz zuvor hatte ein US-Vertreter eine Kopie des Textes freigegeben. Den Angaben zufolge verpflichten sich die USA, dem Iran Zugriff auf seine eingefrorenen Gelder zu gewähren und die Blockade iranischer Schiffe und Häfen zu beenden. Der Iran sichert im Gegenzug zu, den Schiffsverkehr wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen und keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben.
Der Iran prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dass das Rahmenabkommen mit den USA von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Massud Peseschkian unterzeichnet wird. Bisher hätten sich Teherans Pläne für den am Freitag in der Schweiz vorgesehenen Termin nicht geändert, sagte am Mittwoch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Es gebe jedoch Überlegungen, dass das Abkommen „durch die Präsidenten beider Länder erfolgen soll“. Dieser Vorschlag werde derzeit geprüft.
Zuvor hatte Trump eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei, dass sich die Führung in Teheran entsprechend verhalte, sagte Trump vor Journalisten. Sobald dies der Fall sei, werde man die Strafmaßnahmen aussetzen. Zudem deutete er an, dass eingefrorene iranische Gelder zurückgegeben werden könnten. „Es ist ihr Geld, nicht unseres – wir haben es eingefroren“, erklärte Trump. Zu einem bestimmten Zeitpunkt müsse man es wohl zurückgeben. Andernfalls würde niemand mehr in den Dollar investieren.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden – möglicherweise bereits am Donnerstag. „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen“, sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird. Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.
Wie das Portal „Axios“ berichtete, steht eine vorgezogene Unterschrift zur Debatte, weil so auch die Straße von Hormus früher als geplant geöffnet würde. Sollte es dazu kommen, würde die Unterschrift elektronisch erfolgen, hieß es unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz solle aber trotzdem stattfinden, sagte eine der beiden Quellen.
Sowohl die USA als auch der Iran können Insiderangaben zufolge von der am Freitag geplanten Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den anstehenden Gesprächen in der Schweiz geht es demnach vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges zu überführen. Das von dem Regierungsmitglied vorgelesene Papier ähnelt jenem 14 Punkte umfassenden Dokument, über das die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien zuvor berichtet hatten.
US-Präsident Donald Trump hat trotz des Streits über die israelischen Angriffe im Libanon beteuert, ein sehr gutes Verhältnis zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu haben. „Bibi Netanjahu ist ein guter Mann, er ist nur manchmal etwas übereifrig“, sagte Trump am Mittwoch zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Evian. „Wir haben eine unglaubliche Partnerschaft, er ist ein unglaublicher Regierungschef.“ Es gebe lediglich einen „kleinen Streit“ über die israelischen Angriffe im Libanon, sagte Trump. Israel könne bei seinem Vorgehen gegen die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz etwas zurückhaltender sein. Das harte Vorgehen Israels im Libanon gefährdet die Bemühungen Trumps, den Krieg gegen den Iran zu beenden.
Tausende ultraorthodoxe Männer haben in Israel gegen die Wehrpflicht demonstriert. Nach Medienberichten kam es dabei auch zu Konfrontationen mit der Polizei. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor einem Militärgefängnis in der Nähe der Stadt Kfar Yona nordöstlich der Küstenmetropole Tel Aviv. Sie protestierten dort gegen die Festnahme tief religiöser Wehrdienstverweigerer. Am Morgen hatten Demonstranten bereits eine zentrale Straße im Großraum Tel Aviv blockiert. In Israel waren streng religiöse Männer lange von der Wehrpflicht befreit. Diese Regelung lief 2024 aus, und die Regierung scheiterte seitdem bei Versuchen, sie gesetzlich zu verlängern. Im April wies das höchste Gericht in Jerusalem den Staat an, binnen weniger Wochen konkrete Schritte gegen Wehrdienstverweigerer einzuleiten. Seitdem kam es mehrfach zu Protesten ultraorthodoxer jüdischer Männer. Viele von ihnen sehen den Militärdienst als unvereinbar mit ihrem religiösen Lebensstil, unter anderem weil Männer und Frauen gemeinsam dienen. Die israelische Armee warnte jedoch zuletzt immer wieder vor einem starken Mangel an kampffähigen Soldaten.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet angesichts der Entspannung im Iran-Konflikt sinkende Preise an den Tankstellen. Man sehe bereits jetzt, dass die Flugpreise nachgäben, sagt Merz im RTL/ntv-Interview. „Die Spritpreise an den Tankstellen werden jetzt auch in den nächsten Tagen nachgeben.“ Voraussetzung sei aber, dass das Abkommen zwischen den USA und Iran auch umgesetzt werde. „Und das ist das Entscheidende, und deswegen müssen wir das auch absichern.“
Der Trauerzug für den im Februar getöteten langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, wird nach Angaben aus Teheran auch durch den Irak führen. In einem am Mittwoch von staatlichen Medien verbreiteten Video sagte der Bürgermeister der iranischen Hauptstadt, Aliresa Sakani, die Abschiedszeremonien und die Beerdigung würden vom 4. bis zum 9. Juli stattfinden. „Am 8. Juli 2026 werden sie im Irak abgehalten und, so Gott will, am 9. Juli 2026 in Maschhad“, sagte Sakani weiter. Maschhad ist Chameneis Heimatstadt, in der er beerdigt werden soll. Im Irak leben wie im Iran mehrheitlich Schiiten, in dem Land finden sich einige der heiligsten Stätten des schiitischen Islams. Bagdad äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben aus Teheran. Der Irak versucht sich seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 in einem heiklen Balanceakt zwischen seinen Beziehungen zu den USA und der Nachbarschaft zum Iran. Wo sich Chameneis Leichnam derzeit befindet, sagte Bürgermeister Sakani nicht. Vom 4. bis zum 6. Juli soll seinen Angaben zufolge ein nationales Gedenken in Teheran abgehalten werden, zu dem fast „20 Millionen Menschen“ erwartet würden. Am 7. Juli soll Chamenei demnach in der heiligen Stadt Ghom gedacht werden.
Vertreter der US-Regierung haben dem US-Nachrichtensender CNN erklärt, der Wortlaut der Absichtserklärung mit dem Iran sei bewusst vage und diene vor allem dazu, ein günstigeres Umfeld für die anstehenden, hochtechnischen Gespräche für ein endgültiges Abkommen zu schaffen. Zudem solle dem Iran ermöglicht werden, das Ergebnis gegenüber der eigenen Bevölkerung politisch zu verkaufen. „Wichtiger als das eigentliche Dokument sind die Absprachen, die wir untereinander getroffen haben“, wird ein Offizieller zitiert. Trumps Verhandlungsteam habe „Formulierungen ausgearbeitet, die es dem Iran ermöglichen, das zu sagen, was er für seine Innenpolitik sagen muss“, so der Mann weiter. Der Iran würde „nur dann von den Vorteilen der Absichtserklärung profitieren, wenn er alle vereinbarten Punkte einhält – einschließlich des Verzichts auf Atomwaffen, der Neutralisierung seines angereicherten Materials und der Nichtbeeinträchtigung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus“.
Viele hochrangige Vertreter der US-Regierung sind offenbar besorgt, dass der Iran sich nicht an Abmachungen halten wird. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, waren speziell CIA-Direktor John Ratcliffe und Verteidigungsminister Pete Hegseth skeptisch, ob die Iraner ihre Zusagen zu substanziellen Zugeständnissen bei ihrem Atomprogramm einhalten würden. Auch Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance hätten zu verschiedenen Zeitpunkten ernsthafte Bedenken geäußert, hieß es weiter. Auf Druck von US-Präsident Trump hätten sie sich aber schließlich geeinigt. „Wir wollen die Sache hinter uns bringen“, sagte ein direkt an den Gesprächen beteiligter Regierungsvertreter gegenüber CNN. „Wir haben den Krieg beendet, weil Donald Trump den Krieg beenden wollte und der Ansicht war, dass er genug in der Hand hatte, um ihn zu beenden“, sagte die Person. „Die gesamte Regierung ist sich einig, dass dies beendet werden soll.“
Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung des Iran-Rahmenabkommens hat US-Präsident Donald Trump dem Land erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Trump hatte in den vergangenen Wochen ähnlich gedroht.
Der Iran-Krieg hat sich erheblich auf die Ölvorräte vor allem der Industriestaaten ausgewirkt. „Trotz des deutlichen Rückgangs der Ölnachfrage (...) schrumpfen die Vorräte weiterhin in Rekordtempo“, teilte die IEA in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht mit. Demnach fielen die Ölreserven in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mai auf den niedrigsten Stand seit 1990. Die erfassten weltweiten Lagerbestände sanken laut IEA infolge des Iran-Krieges bis zum 12. Juni um 252 Millionen Barrel. Allein in den OECD-Staaten wurden 163 Millionen Barrel entnommen. Die Regierungen dieser Länder zapften demnach ihre Bestände an, um die Blockade der Rohöllieferungen aus der Golfregion während des Krieges auszugleichen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA für ein Kriegsende mit einer spürbaren Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Die bereits fallenden Energiepreise würden die Verbraucherpreise senken und damit die Inflation dämpfen, sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Die hohe Teuerung sei der Faktor gewesen, „der uns ein mögliches Wirtschaftswachstum sehr schwer gemacht hätte“. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Lieferketten schnell wieder entspannen würden. Dies gelte nicht nur für Öl und Gas, sondern auch für Chemieprodukte und Aluminium. Ihr Ministerium habe aber keine neuen Zahlen, was das jetzt für das Wirtschaftswachstum in Deutschland bedeute.
Israels Armee hat libanesischen Staatsmedien zufolge am Mittwoch Luftangriffe auf mehrere Gebiete im Süden des Libanon geflogen. Wie die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, zielten die Angriffe auf die Region Nabatije al-Fauka und die östlichen Ausläufer der nahe gelegenen Stadt Kfar Tebnit. NNA meldete zudem einen israelischen Drohnenangriff in der Stadt Ansarijeh in der Region Sahrani. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Am Vortag hatte NNA vier Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanon gemeldet. Demnach zielten die israelischen Angriffe auf zwei Fahrzeuge im Ort Majfadun sowie ein weiteres im nahe gelegenen Schukin. Israels Armee erklärte, sie habe mit ihren Angriffen am Dienstag auf erneuten Hisbollah-Raketenbeschuss reagiert. Demnach feuerte die vom Iran unterstützte Miliz am Dienstag Raketen auf israelische Soldaten im Süden des Libanon ab – trotz eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges, das sich auch auf den Libanon erstreckt. Die Einigung zwischen den USA und dem Iran war am Sonntag verkündet worden. Das Rahmenabkommen sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor. Israels Regierung hatte nach Bekanntwerden der US-iranischen Rahmenvereinbarung erklärt, sie werde „beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen“. Die Hisbollah hat eine zuvor zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe nie anerkannt. Auch ihre Entwaffnung durch Beirut lehnt die Miliz ab. Der Iran drohte Israel nach den Angriffen mit vier Toten vom Dienstag mit einer „harten Reaktion“. Wenn die israelische Armee „ihre Aggression im Süden des Libanon nicht einstellt, muss sie mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran rechnen“, hieß es in einer am Dienstag im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung des Zentralkommandos der iranischen Armee. Die Hisbollah ist Teil der vom Iran angeführten „Achse des Widerstands“, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Außer der Miliz im Libanon gehören dazu pro-iranische Milizen im Irak, die Huthis im Jemen und die islamistische Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.
Zur Verteidigung von Elon Musks KI-Unternehmen xAI angesichts einer Umwelt-Klage hat die US-Regierung darauf verwiesen, dass dessen KI-Chatbot Grok bei US-Angriffen auf den Iran genutzt wurde. Die Klage gegen Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums im Bundesstaat Tennessee bedrohe „die nationale, wirtschaftliche und Energie-Sicherheit“ der USA, heißt es in einer rechtlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Sie bedrohe die Versorgung der KI-Infrastruktur, die von der US-Armee genutzt werde. Als Beleg zitierte das Ministerium den Verantwortlichen für Künstliche Intelligenz (KI) im Pentagon, Cameron Stanley. Dieser versichert unter Eid, dass im Rahmen des sogenannten Maven-Projekts ein auf Grok beruhendes Programm namens Grok Gov Model bereits bei der KI-gestützten Zielfestlegung beteiligt gewesen sei. Dies habe es der US-Armee ermöglicht, im Iran-Krieg „binnen 96 Stunden mehr als 2000 Schuss Munition gegen 2000 unterschiedliche Ziele zu richten“. Dies zeige „eine sehr große Steigerung der operationellen Effizienz, die durch das Grok Gov Model ermöglicht wurde“, erklärte Cameron. Ob noch weitere KI-Programme bei den Angriffen genutzt wurden, teilte der Experte des US-Verteidigungsministeriums nicht mit. Die Klage richtet sich gegen die Gasturbinen von Colossus 2, einem Super-Rechner von xAI in der Umgebung von Memphis, der Grok trainiert. Die für die Rechte von Schwarzen eintretende Organisation NAACP wirft xAI vor, die Dutzenden Gas-Turbinen ohne Genehmigung zu betreiben und damit gegen das Gesetz zur Luftreinhaltung zu verstoßen. Die Turbinen verschmutzten insbesondere in vorwiegend von Schwarzen bewohnten Vierteln die Luft, argumentiert die Bürgerrechtsorganisation. xAI hält dem entgegen, die Turbinen seien temporäre mobile Anlagen und unterlägen damit nicht den Regulierungsauflagen.
Nach der Vereinbarung mit den USA zur Beendigung des Iran-Kriegs ist der Export iranischen Erdöls per Schiff wieder angelaufen. Mehrere iranische Öltanker verließen das bislang von der US-Marine blockierte Seegebiet, teilte am Mittwoch die Website „TankerTrackers“ mit, die über den Transport und die Lagerung von Erdöl informiert. Dies seien Irans „erste Rohölexporte seit zwei Monaten“. Zunächst erklärte „TankerTrackers“ unter Berufung auf Ortungsdaten und Satellitenbilder im Onlinedienst X, dass die beiden iranischen Supertanker „Diona“ und „Hero2“ das bisherige Blockadegebiet verlassen hätten. An Bord seien insgesamt 3,8 Millionen Barrel (604 Millionen Liter) iranisches Erdöl gewesen. Später meldete die Website die Durchfahrt eines dritten iranischen Tankers mit einer Million Barrel Öl. Die USA und der Iran hatten am Sonntag eine Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges erzielt, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begonnen hatte. Vorgesehen ist unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region. Binnen 60 Tagen sollen Teheran und Washington ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten. Ihre zu Kriegsbeginn begonnene Blockade iranischer Häfen hatten die USA nach Angaben des iranischen Außenministeriums bereits am Dienstag beendet. Zu der vom Iran weitgehend gesperrten Straße von Hormus gibt es unterschiedliche Äußerungen. US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, die wichtige Meerenge werde wieder geöffnet, Mautgebühren sollten ihm zufolge nicht erhoben werden. Teheran sprach dagegen von einer Wiederöffnung der Straße von Hormus „binnen 30 Tagen“. Der Iran will zudem Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen verlangen.
US-Präsident Donald Trump übt auf dem G7-Gipfel in Frankreich ungewöhnlich offene Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon. „Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zerstören, nur weil man jemanden sucht“, sagt Trump. In diesen Gebäuden seien viele Menschen, von denen nicht alle zur Hisbollah gehörten.
