Chaos an US-Flughäfen: Trump greift nach Notstandsbefugnis für TSA-Gehälter
Reisende an US-Flughäfen müssen derzeit extreme Geduld aufbringen. Seit mehr als 40 Tagen erhalten über 50.000 Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) aufgrund eines Teil-Shutdowns keine Gehälter mehr. Dies hat zu einem massiven Anstieg von Krankmeldungen und Fehlzeiten geführt, was wiederum zu stundenlangen Warteschlangen und erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs führt.
Trumps umstrittener Plan zur Gehaltszahlung
US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag über seinen Onlinedienst Truth Social an, er werde den neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin anweisen, den TSA-Mitarbeitern „sofort ihr Gehalt zu zahlen“. Trump begründete diesen Schritt mit einer „Notsituation“ und beschuldigte die Demokratische Partei, für das Chaos verantwortlich zu sein. Er deutete an, dafür auf seine Notstandsbefugnisse als Präsident zurückzugreifen.
Allerdings ist die rechtliche Grundlage für eine solche Maßnahme höchst umstritten. Nach der US-Verfassung liegt das Haushaltsrecht ausschließlich beim Kongress. Trump selbst räumte ein: „Es ist keine einfache Sache, aber ich werde es tun.“ Die Washington Post berichtete, dass selbst republikanische Senatoren wie John Neely Kennedy über die Pläne informiert wurden, aber das Weiße Haus diese später nicht bestätigte.
Eskalation durch ICE-Einsätze an Flughäfen
Parallel zu den Gehaltsproblemen hat die Trump-Regierung bewaffnete Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE an mehreren Flughäfen stationiert. Dies wird als politischer Druckversuch gewertet, um die Demokraten im Haushaltsstreit um das Heimatschutzministerium zum Nachgeben zu bewegen. Seit Mitte Februar blockieren demokratische Kongressmitglieder die Haushaltsmittel, weil sie verschärfte Vorschriften für ICE fordern – eine Reaktion auf die Tötung zweier US-Bürger durch Bundeseinsatzkräfte bei Protesten in Minneapolis.
Die Situation bleibt somit angespannt:
- TSA-Mitarbeiter arbeiten seit über einem Monat ohne Bezahlung.
- Reisende erleben massive Verzögerungen und Ungewissheit.
- Trumps geplante Notstandsverordnung könnte einen Verfassungskonflikt auslösen.
- Die politische Pattsituation zwischen Republikanern und Demokraten verschärft die Krise.
Ob Trump tatsächlich die rechtliche Autorität hat, die Gehaltszahlungen anzuordnen, bleibt unklar. Experten warnen vor einem Präzedenzfall, der die Gewaltenteilung in den USA untergraben könnte. In der Zwischenzeit müssen Reisende weiterhin mit langen Wartezeiten und unvorhersehbaren Betriebsabläufen an den Flughäfen rechnen.
