Trumps Marathon-Rede zur Lage der Nation: Ein Rekord mit Lücken
Fast zwei Stunden lang sprach US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress und stellte damit einen neuen Rekord für die traditionelle Ansprache zur Lage der Nation auf. In einer kritischen Phase, nur acht Monate vor den entscheidenden Midterm-Wahlen, nutzte der Republikaner die Bühne, um seine Politik zu verteidigen und um Wählergunst zu werben. Doch während er einige Themen ausführlich behandelte, fielen andere überraschend kurz aus oder fehlten ganz.
Die innenpolitische Verteidigungsstrategie
Trump widmete den Großteil seiner fast zweistündigen Rede der Situation im eigenen Land. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor", betonte er und schrieb diese Entwicklung seinem politischen Wirken zu. Besonders hervor hob er seine umstrittene Migrationspolitik: "Wir haben jetzt die mit Abstand stärkste und sicherste Grenze in der Geschichte der Vereinigten Staaten", erklärte der Präsident und versuchte damit, von den jüngsten Protesten gegen Razzien in US-Städten abzulenken.
Die hohen Lebenshaltungskosten, die aktuell viele Amerikaner belasten, erwähnte Trump nur am Rande. Die Verantwortung wies er entschieden von sich und machte stattdessen die Demokraten dafür verantwortlich – ebenso wie für die aktuelle Haushaltsblockade im Heimatschutzministerium. Auch das Oberste Gericht kritisierte er erneut für dessen Entscheidung gegen seine Zollpolitik und sprach in Anwesenheit mehrerer Richter von einer "unglücklichen Entscheidung".
Außenpolitische Akzente und Drohungen
Außenpolitisch sorgte vor allem eine klare Warnung an den Iran für Aufsehen. Kurz vor geplanten neuen Gesprächen über Teherans umstrittenes Atomprogramm erklärte Trump: "Ich bevorzuge es, dieses Problem durch Diplomatie zu lösen. Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors eine Atomwaffe besitzt." Die USA haben ihre Militärpräsenz im Nahen Osten zuletzt massiv ausgebaut, und der Präsident drohte der iranischen Führung offen mit einem möglichen Angriff.
Überraschend war hingegen, wie wenig Trump sich zu anderen internationalen Konflikten äußerte. Sowohl der stockende Friedensprozess im Gazastreifen als auch der anhaltende Ukraine-Krieg wurden nur gestreift. Beobachter hatten erwartet, dass sich der Präsident zu den unter US-Vermittlung stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine positionieren würde. Die zu Dänemark gehörende Insel Grönland, die Trump früher mehrfach ins Gespräch gebracht hatte, erwähnte er gar nicht.
Auffällige Auslassungen und demokratische Kritik
Besonders bemerkenswert war, was in Trumps langer Rede fehlte. Innenpolitisch präsentierte der Präsident im Jahr der Midterm-Wahlen keine erkennbare Strategie, wie seine Republikaner die wichtigen Kongresswahlen gewinnen könnten. Auch die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE erwähnte er mit keinem Wort, obwohl deren Rolle in der Migrationsdebatte zentral ist. Der Epstein-Skandal blieb ebenfalls unerwähnt, obwohl mehrere Kongressmitglieder Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ins Kapitol eingeladen hatten und das Thema durch Anstecker präsent war.
Die demokratische Antwort lieferte die Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger. Sie rückte die steigenden Lebenshaltungskosten in den Fokus und kritisierte, dass Trumps Zollpolitik die Kosten für Haushalte in die Höhe treibe. "Trumps Einsätze von Bundesbeamten haben das Land nicht sicherer gemacht, sondern nur gespalten", warf sie dem Präsidenten vor. Der demokratische Senator Alex Padilla ging noch weiter und verglich Trump mit einem Diktator, der Taktiken anwende, "wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden".
Die Rede zur Lage der Nation fiel in eine schwierige Phase für Trump, dessen Zustimmungswerte in Umfragen sinken. Seine Republikaner müssen bei den Wahlen im November ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus verteidigen – sonst droht dem Präsidenten, zur "lame duck" zu werden, also zum politisch geschwächten Amtsinhaber in seinen letzten beiden Regierungsjahren.
