Der ungarische Staatssender M1, der unter der Regierung von Viktor Orban als Sprachrohr der Fidesz-Partei galt, hat sich am Dienstag öffentlich für jahrelange Propaganda entschuldigt. Auf einem schwarzen Bildschirm war die Botschaft zu lesen: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.“ Der Sender stellte sein Nachrichtenprogramm vorübergehend ein, um eine Reform zur Wiederherstellung von Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu ermöglichen.
Regierungschef Magyar erklärt Ende der Propaganda
Ungarns neuer konservativer und proeuropäischer Ministerpräsident Peter Magyar erklärte auf Facebook: „Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen.“ Magyar hatte Orban im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef abgelöst, nachdem seine Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen hatte. Die Kontrolle über die Medien war eine tragende Säule von Orbans Regierungszeit.
Reform der staatlichen Medien angekündigt
Bereits im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen, und mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung ordnete er eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an. Die staatliche Mediengruppe MTVA erklärte, dass M1 am Abend den Sendebetrieb ohne Nachrichtensendungen wieder aufnehmen werde. Auch die Websites der Sender zeigten einen schwarzen Bildschirm. Auf dem Radiosender Kossuth wurde stattdessen das Programm des Musiksenders Bartok ausgestrahlt.
Personelle Veränderungen auch bei Privatsender TV2
Beim führenden Privatsender TV2, der sich im Besitz von mit Orban verbündeten Geschäftsleuten befindet, wurden seit Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt. Dies unterstreicht den umfassenden Wandel in der ungarischen Medienlandschaft nach dem Machtwechsel.
