EU in der Blockade: Ungarn legt Ukraine-Unterstützung lahm
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine steht die Europäische Union vor einem peinlichen Dilemma. Eigentlich wollte die Gemeinschaft mit verschärften Sanktionen gegen Russland und einem milliardenschweren Darlehenspaket für die Ukraine ein klares Signal der Entschlossenheit senden. Doch diese Pläne scheitern erneut am Widerstand Ungarns, das seine Zustimmung verweigert und damit die gesamte EU in Geiselhaft nimmt.
Ungarns Forderung: Öllieferungen als Bedingung
Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einem EU-Treffen in Brüssel deutlich machte, will sein Land erst dann den Entscheidungen für die Ukraine zustimmen, wenn Kiew die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Szijjarto warf der ukrainischen Führung vor, die Nutzung der Pipeline absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Die Ukraine hingegen verweist auf russische Bombardierungen, die seit Ende Januar die Lieferungen unterbrochen hätten.
Unterstützung erhält Ungarn dabei von der Slowakei, die ebenfalls weiterhin russisches Rohöl bezieht und argumentiert, ohne diese Lieferungen ihre Energiesicherheit nicht gewährleisten zu können. Ob bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Dienstag noch ein Kompromiss gefunden werden kann, bleibt ungewiss.
Wadephul wirft Ungarn Verrat europäischer Ideale vor
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte mit scharfer Kritik auf die ungarische Blockadehaltung. Er warf Ungarn vor, mit der Verweigerung des wichtigen EU-Darlehens für die Ukraine seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät“, sagte Wadephul in Brüssel. Damit spielte er auf die historische Rolle Ungarns im Volksaufstand von 1956 und beim Fall der Sowjetunion an, die Ministerpräsident Viktor Orban gerne feiert.
Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich unverständig über die ungarische Position. „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“, betonte sie.
Milliarden-Darlehen für die Ukraine in der Schwebe
Der blockierte Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sind 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Besonders bemerkenswert ist die Rückzahlungsregelung: Die Ukraine müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Kriegsende Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Alternativ sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Die Blockade ist für die EU besonders ärgerlich, da Ungarn bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei ausgehandelt hatte, nicht an den Kosten für das Ukraine-Darlehen beteiligt zu werden. Ungarns Außenminister Szijjarto machte jedoch deutlich, dass ihm dies gleichgültig sei.
Orban instrumentalisiert Konflikt für Wahlkampf
In Brüssel wächst die Sorge, dass Ministerpräsident Viktor Orban den Konflikt für seinen aktuellen Wahlkampf instrumentalisiert. Bereits in der vergangenen Woche hatte Orban ohne Belege behauptet, die Ukraine wolle mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen und er die Parlamentswahl am 12. April verliere.
Zudem behauptete er, es gebe Beweise dafür, dass die Oppositionspartei Tisza „von der Ukraine finanziert“ sei. Orban sprach von einem „geheimen Pakt“ zwischen der Ukraine, der EU und Deutschland, der auf seine Entmachtung abziele – ebenfalls ohne konkrete Belege vorzulegen.
Auf einem Video, das während seines Flugs zum EU-Treffen entstand und auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde, sagte Szijjarto zum Streit über die Öllieferungen: „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben.“ Man stelle sich diesem Kampf, „weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf“ und niemand die Energiesicherheit des Landes gefährden dürfe.
