Ungarn droht mit Blockade von EU-Milliardenkredit für Ukraine – Wadephul fordert Umdenken
Die Europäische Union steht vor einer weiteren schwerwiegenden Blockade in ihrer Ukraine-Politik. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, einen geplanten Milliardenkredit der EU für die Ukraine zu blockieren. Diese Drohung löst innerhalb der Gemeinschaft massive Kritik aus und gefährdet gleichzeitig das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland.
Wadephul zeigt sich erstaunt über ungarische Position
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte mit deutlichen Worten auf die Ankündigung aus Budapest. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Der Minister kündigte an, dass die Bundesregierung "mit unseren Argumenten noch einmal" an die ungarische Regierung herantreten werde.
Wadephul argumentierte, Budapest verrate mit seinem Verhalten "seinen eigenen Kampf für die Freiheit". Dennoch zeigte er sich optimistisch: "Ich bin sicher, dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden." Der geplante Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro soll der Ukraine bei der Bewältigung der Kriegsfolgen helfen und ist Teil der europäischen Unterstützungsmaßnahmen.
Polen und Litauen kritisieren mangelnde Solidarität
Die Kritik an Ungarn kommt nicht nur aus Deutschland. Polens Außenminister Radosław Sikorski warf der ungarischen Regierung vor, einen schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Sikorski äußerte die Vermutung, dass Budapest bewusst ein Klima der Feindseligkeit gegenüber Kyjiw schaffe, um dies im eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Aus Litauen kommt ebenfalls deutliche Kritik. Außenminister Kestutis Budrys zeigte sich "sehr frustriert" über die Blockadehaltung Ungarns. Vor Beginn der Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel machte Budrys deutlich, dass die Blockade des Ukraine-Kredits die europäische Einheit gefährde.
EU-Sanktionen gegen Russland in Gefahr
Die Blockadedrohung Ungarns betrifft nicht nur den Ukraine-Kredit, sondern gefährdet auch das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar neue Sanktionen vorgeschlagen, die unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsahen.
Orbán kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über eine durch ihr Territorium verlaufende Pipeline ermöglichen. Die russlandfreundliche ungarische Regierung hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ihr Veto genutzt, um Sanktionen gegen Russland zu verzögern oder zu verwässern.
Historisches Muster der Blockade
Die aktuelle Situation ist kein Einzelfall. Viktor Orbán nutzt den Zwang zur Einstimmigkeit der 27 EU-Länder bei Sanktionsbeschlüssen regelmäßig als politischen Hebel, um eigene Forderungen durchzusetzen. Dieses Vorgehen hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zu erheblichen Verzögerungen bei europäischen Entscheidungsprozessen geführt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich bereits vor dem Treffen der Außenminister pessimistisch. Sie sagte Medienvertretern, dass angesichts des anhaltenden ungarischen Widerstands wahrscheinlich kein Konsens über die vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen erzielt werden könne. Damit droht das Sanktionspaket zum vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine nicht verabschiedet zu werden.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die diplomatischen Bemühungen Deutschlands und anderer EU-Staaten Orbán zum Umdenken bewegen können. Die Solidarität mit der Ukraine steht dabei ebenso auf dem Spiel wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in außenpolitischen Krisensituationen.
