Massentransfer von IS-Gefangenen nach Rückzug kurdischer Kräfte
Im Zuge des Rückzugs kurdischer Kräfte aus der Autonomieregion im Nordosten Syriens hat das US-Militär eine umfangreiche Verlegung von inhaftierten Islamisten in den Nachbarstaat Irak durchgeführt. Nach Angaben der irakischen Sicherheitsbehörden sind bereits 4583 mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) auf irakischem Territorium eingetroffen. Diese befinden sich nun in gesicherten Hafteinrichtungen, wie der Leiter der irakischen Sicherheitsinformationsstelle, Saad Maan, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Hintergrund: Kurden verlieren Kontrolle über Gefangenenlager
Die Überstellung der Häftlinge wurde notwendig, nachdem syrische Regierungstruppen bei einer militärischen Offensive im Norden und Osten des Landes kurdische Kämpfer aus mehreren kontrollierten Gebieten vertrieben hatten. Dies betraf unter anderem die nordsyrische Großstadt Aleppo und den östlichen Teil von Deir Essor. Die Kurden hatten jahrelang die Bewachung mutmaßlicher IS-Kämpfer übernommen und waren im Kampf gegen den IS von einer internationalen Koalition unterstützt worden.
Ein kürzlich unterzeichnetes Waffenruheabkommen zwischen Syriens islamistischem Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa und SDF-Chef Mazloum Abdi sieht nun vor, dass der syrische Staat die Verantwortung für die islamistischen Gefangenen übernehmen soll. Die Waffenruhe wurde am 24. Januar um 15 Tage verlängert und soll weiter fortgesetzt werden.
Umfang und Zusammensetzung der Verlegung
Insgesamt sollen 7000 mutmaßliche Dschihadisten aus Syrien in den Irak gebracht werden. Die Verlegungsaktion hatte bereits im Januar begonnen, um jegliches Fluchtrisiko der IS-Kämpfer zu vermeiden. Nach US-Angaben dient die Maßnahme dem Ziel, sicherzustellen, dass die gefangenen Islamisten in sicheren Hafteinrichtungen verbleiben.
Unter den Häftlingen befinden sich nach Informationen aus irakischen Sicherheitskreisen:
- Syrische Staatsbürger
- Irakische Staatsbürger
- Europäer
- Angehörige weiterer Nationalitäten
Politische Entwicklungen und Menschenrechtslage
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt mittlerweile die neue islamistische Übergangsregierung von Ahmed al-Sharaa. Dessen HTS-Miliz hatte im Dezember 2024 den Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad herbeigeführt. Allerdings wird al-Scharaas Übergangsregierung vorgeworfen, die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Die Menschenrechtslage in Syrien gilt weiterhin als äußerst fragil.
Die irakische Justiz hat bereits angekündigt, Gerichtsverfahren gegen die überstellten Dschihadisten einzuleiten. Die Verlegung der Gefangenen markiert einen bedeutenden Schritt in der regionalen Sicherheitsarchitektur und unterstreicht die sich wandelnden Machtverhältnisse in der konfliktreichen Region.
