Die Debatte über die Aufnahme wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Staatsangehörige einschränken zu wollen. Hintergrund ist der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Millionen Menschen zur Flucht bewegt hat.
Brief vor dem EU-Gipfel
In einem Schreiben an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem bevorstehenden EU-Gipfel skizzierte von der Leyen ihre Pläne. Die EU-Kommission werde vorschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor dem Krieg fliehen, zu verlängern. Allerdings solle der Geltungsbereich so eingeschränkt werden, dass die Verlängerung die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung nicht untergrabe. Dies wird als deutlicher Hinweis gewertet, dass insbesondere die Aufnahme von wehrfähigen Männern erschwert werden soll. Konkrete Details zu dem geplanten Vorschlag nannte von der Leyen jedoch nicht.
Bisherige Schutzregelung
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fallen in der EU unter die sogenannte Massenzustromrichtlinie, die eine individuelle Prüfung ihrer Schutzersuchen überflüssig macht. Diese Regelung läuft aktuell bis zum 4. März 2027. Mehr als 4,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben den EU-Schutzstatus bislang in Anspruch genommen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits angekündigt, zeitnah einen Vorschlag zur Verlängerung vorzulegen.
Position Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits im vergangenen Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.
Einschränkungen in Aufnahmeländern
In den vergangenen Monaten hatten einige Aufnahmeländer begonnen, die Leistungen für ukrainische Geflüchtete zu kürzen. So erhalten ukrainische Geflüchtete in Polen seit März weniger Sozialleistungen. In Deutschland bekommen neu eingereiste ukrainische Geflüchtete seit April 2025 kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Innenministertreffen Anfang Juni
Bereits bei einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni hatten sich Deutschland und andere Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, wehrfähigen Männern aus der Ukraine die Aufnahme in der Union zu erschweren. Breite Unterstützung fand ein Vorschlag, 23- bis 60-Jährige von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete auszunehmen.
