Wadephul drängt auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
Außenminister Johann Wadephul hat sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich für eine Reform der Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union ausgesprochen. Der CDU-Politiker fordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik noch vor Ende der aktuellen Wahlperiode abzuschaffen.
Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten beenden
„Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen“, erklärte Wadephul. Er verwies dabei auf die aktuellen Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, die durch Blockaden einzelner Mitgliedstaaten erschwert würden.
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union sieht vor, dass bei sensiblen Angelegenheiten wie der Außen- und Sicherheitspolitik alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Dies ermöglicht es einzelnen Ländern, Beschlüsse zu verhindern – ein Mechanismus, der aktuell von Ungarn genutzt wird.
Ungarn blockiert 90-Milliarden-Kredit für Ukraine
Die von Ministerpräsident Viktor Orbán geführte ungarische Regierung blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern.
Wadephul schlug als Alternative ein System qualifizierter Mehrheiten vor: „Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür.“
Wahl in Ungarn steht bevor
Mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl in Ungarn am 12. April betonte Wadephul: „Die Ungarinnen und Ungarn werden demokratisch selbst entscheiden, welche Führung sie wollen. Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“
Bei dieser Wahl könnte Orbán nach 16 Jahren an der Macht erstmals eine Niederlage erleiden. Viele Beobachter halten einen Regierungswechsel für möglich, da die Unzufriedenheit in der ungarischen Bevölkerung wächst.
Wadephuls Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zunehmend in Frage gestellt wird. Die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten behindert nicht nur die Ukraine-Hilfen, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Zukunft der europäischen Entscheidungsprozesse auf.
