Rentenreform 2032: Die Ziele, der Zeitplan und die Streitpunkte
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet am kommenden Dienstag die Ergebnisse der Rentenkommission, die seit Winter über eine umfassende Reform der Altersvorsorge berät. Die Kommission, bestehend aus zehn Experten und drei Politikern der Regierungsparteien, hat sich nach intensiven Verhandlungen auf eine Liste mit 30 Empfehlungen geeinigt, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Die genauen Inhalte sind noch nicht öffentlich, doch die Erwartungen sind hoch.
Wann wird der Bericht übergeben?
Die Rentenkommission tagte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kanzler Merz kündigte an, den Bericht am Dienstag zu erhalten – früher als ursprünglich geplant. Bislang war der 29. Juni als Termin im Gespräch. Die offizielle Übergabe könnte entweder im Kanzleramt oder im Arbeits- und Sozialministerium stattfinden, gefolgt von einer Vorstellung in der Bundespressekonferenz. Eine Bestätigung des genauen Ablaufs steht noch aus.
Erwartungen der Sozialverbände und Wirtschaft
Die Erwartungen sind vielfältig und teils gegensätzlich. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert „klug durchdachte, sozial gerechte und zukunftssichere“ Reformen. Sie warnt vor Kürzungen oder einer Anhebung des Renteneintrittsalters. Ähnlich äußert sich Michaela Engelmeier vom SoVD: „Die gesetzliche Rente muss dauerhaft gestärkt werden, mit stabilem Rentenniveau und verlässlicher Finanzierung.“
Die Wirtschaft hingegen drängt auf Kostendämpfung. Helena Melnikov von der DIHK fordert den Abbau von Frühverrentungsanreizen und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU verlangt sogar die Abschaffung von Grundrente, Mütterrente und der Rente mit 63.
Mögliche Empfehlungen der Kommission
Ein zentraler Punkt ist der spätere Renteneintritt: Diskutiert wird die Rente mit 70 für Geburtsjahrgänge ab 1990. Auch höhere Beiträge sind wahrscheinlich – ab 2028 könnten sie von 18,6 auf 19,9 Prozent steigen. Das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent soll laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stabilisiert werden, doch in der Union gibt es Widerstand. Die private und betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt, eine grundlegende Umstellung auf Kapitaldeckung wie in Schweden ist jedoch nicht geplant.
Wie geht es weiter?
Kanzler Merz und Ministerin Bas haben angekündigt, die Empfehlungen bei Einstimmigkeit umzusetzen. Da jedoch jede der 30 Empfehlungen einzeln abgestimmt wurde, könnte es an einer einstimmigen Gesamtlinie fehlen. Die Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das neben der Rente auch Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau umfasst.
