Brandenburg: CDU und SPD peilen Ende Februar für Koalitionsvertrag an
Die Verhandlungen über eine neue Koalition aus CDU und SPD in Brandenburg nehmen deutlich an Fahrt auf. Beide Parteien zeigen sich optimistisch, dass sie ihr gemeinsames Regierungsprogramm bereits Ende Februar abschließen können. Dies teilte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann in einer aktuellen Stellungnahme mit.
Zeitplan wird eingehalten – teilweise sogar übertroffen
„Wir wollen bis Ende Februar fertig sein. Dann wird auch ein vollständiger Koalitionsvertrag veröffentlicht“, erklärte Redmann. Er betonte, dass die Gespräche nicht nur im Zeitplan liegen, sondern teilweise sogar schneller vorankommen als ursprünglich erwartet. Diese Einschätzung teilt auch die SPD. Generalsekretär Kurt Fischer nannte Ende Februar oder Anfang März ein realistisches Zeitfenster, „wenn wir weiter so gut vorankommen“.
Die Verhandlungen begannen vor etwa drei Wochen, nachdem die bisherige Koalition aus SPD und BSW im Januar zerbrochen war. Der Bruch erfolgte nach internen Streitigkeiten in der BSW-Fraktion und mehreren Austritten. Damit endete die bundesweit einzige Regierungszusammenarbeit dieser beiden Parteien.
Finanzpolitik: Keine pauschalen Kürzungen, sondern klare Schwerpunkte
Angesichts der angespannten Haushaltslage in Brandenburg kündigte Redmann eine gezielte Ausgabenpolitik an. „Wir werden dann nicht mit dem Rasenmäher rangehen und alle Bereiche gleichermaßen kürzen, sondern Schwerpunkt setzen“, so der CDU-Politiker. Einer dieser Schwerpunkte könnte die innere Sicherheit sein. Die Prioritäten sollen sicherstellen, dass sich das Land weiterentwickeln kann und Sicherheit sowie Ordnung gewährleistet bleiben.
Redmann verwies auf die rekordhohen Einnahmen Brandenburgs, die jedoch von den noch stärker gestiegenen Ausgaben in den vergangenen Jahren überholt wurden. „Insofern werden wir, und das ist auch das erklärte Ziel in den Koalitionsverhandlungen, uns in Ausgabendisziplin üben müssen und nicht über neue Steuern nachdenken“, stellte er klar. Damit wies er den Vorschlag der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer entschieden zurück.
Nächste Schritte: Parteitage und Mitgliederbefragung
Die SPD plant für den 14. März einen Landesparteitag, auf dem über den fertigen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die CDU hingegen will ihre Mitglieder in einer umfassenden Befragung einbeziehen. Dazu sind in der ersten Märzhälfte mehrere Regionalkonferenzen geplant, wie Redmann ankündigte. Diese sollen den Mitgliedern die Möglichkeit geben, den Vertragsentwurf zu diskutieren und ihre Meinung einzubringen.
Die beschleunigten Verhandlungen und die klaren finanziellen Leitlinien deuten auf eine zügige Regierungsbildung hin. Beobachter erwarten, dass die neue Koalition noch im Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen könnte, sofern die internen Abstimmungsprozesse reibungslos verlaufen.
