Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können nicht nur Landtag, Landräte und Bürgermeister wählen, sondern auch bei Volksinitiativen mitentscheiden. Ein Volksentscheid hat es in Brandenburg jedoch noch nie gegeben. Das geht aus dem neuen Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ hervor.
Brandenburg auf Platz 3 bei Volksinitiativen
Im Ländervergleich liegt Brandenburg auf dem dritten Platz. Von 1946 bis 2025 gab es insgesamt 59 Volksinitiativen und 15 Volksbegehren. Allerdings zählt Brandenburg zu den neun Bundesländern, in denen die dritte Stufe der direkten Demokratie – ein Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens – noch nicht erreicht wurde. „Dies liegt unter anderem daran, dass die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren verboten ist. So scheiterten viele der Volksbegehren, da sie die benötigte Unterschriftenanzahl nicht erreichten“, erklärte der Verband.
Bewertung der Regeln: Note 4,3
Bei den Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide belegt Brandenburg laut Verband nur Platz 13 bundesweit und erhält die Schulnote 4,3, also ausreichend. Diese Bewertung stammt aus dem Bericht 2025.
Erfolgreiche Volksinitiativen in Brandenburg
Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften notwendig. Lehnt der Landtag eine zulässige Volksinitiative aus inhaltlichen Gründen ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren verlangen. Dafür sind dann mindestens 80.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten nötig. Bei einem Volksbegehren entscheiden die Bürger direkt über Anträge oder Gesetzentwürfe, wenn der Landtag sie abgelehnt hat.
Zwei Beispiele für erfolgreiche Volksinitiativen der vergangenen Jahre: Die Initiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ der Freien Wähler führte 2019 zur Abschaffung der Zahlungen. Die Initiative „Verkehrswende Brandenburg Jetzt“ eines Bündnisses aus Initiativen und Parteien mündete in ein Mobilitätsgesetz mit Plänen für ein besseres Angebot öffentlicher Busse und Bahnen sowie ein flächendeckendes Radnetz.
Aktuelle Initiativen
In der Bewertung von „Mehr Demokratie“ sind zwei jüngste Volksinitiativen noch nicht enthalten. So begann 2026 ein neuer Anlauf der Initiative „Schule satt!“ eines breiten Bündnisses für kostenfreies Schulessen in Grundschulen. Der erste Versuch 2024 hatte zwar genug Unterschriften, wurde aber vom Hauptausschuss des Landtags wegen formaler Mängel wie einer unklaren Überschrift nicht zugelassen. In diesem Jahr startete auch die Initiative „Unterricht statt Ausfall“ für bessere Bildungsbedingungen.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wählen alle fünf Jahre einen neuen Landtag. Rein rechnerisch bestimmen sie außerdem alle 2,1 Jahre mit Hilfe der direkten Demokratie mit, wie aus dem Bericht hervorgeht. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat nach eigenen Angaben rund 11.000 Mitglieder und finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
