Brandenburg: SPD und CDU verlängern Koalitionsgespräche - Vertrag verzögert
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU in Brandenburg gehen in die Verlängerung. Ursprünglich wollten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann den Koalitionsvertrag bereits am Montag präsentieren. Nun wurde die Vorstellung auf Mittwoch verschoben, wie aus einer Einladung der Landespressekonferenz hervorgeht. Die Verzögerung wirft Fragen auf, insbesondere zur noch offenen Besetzung des Kabinetts.
Offene Fragen bei der Kabinettsbesetzung
Drei Ressorts, die zuvor vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besetzt waren, stehen zur Neubesetzung an: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Es ist jedoch nicht sicher, dass diese automatisch an die CDU gehen. Eine zentrale Personalentscheidung betrifft die Rolle von CDU-Landesvorsitzendem Jan Redmann. Als Schlüsselressorts gelten Innen, Finanzen und Wirtschaft.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) ist erst seit Mai 2025 im Amt. Das Finanzressort wird aktuell von Ex-BSW-Politiker Robert Crumbach (parteilos) geleitet, dessen Wechsel in die SPD-Fraktion die Mehrheit für die geplante Koalition sicherte. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Wilke gelten beide als mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Ministerpräsident Woidke.
Hintergrund der Koalitionsverhandlungen
Seit sechs Wochen verhandeln SPD und CDU in Brandenburg. Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war am 6. Januar 2026 nach mehreren Austritten aus dem Bündnis zerbrochen. Rund zwei Wochen später begannen die Gespräche zwischen Rot und Schwarz. Durch den Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion verfügen SPD und CDU über eine Mehrheit von zwei Stimmen.
Die neue Regierung könnte bereits in der nächsten Landtagssitzung in der dritten Märzwoche vereidigt werden. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag angesetzt, während die CDU ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen will.
Geplante Sparmaßnahmen und Wirtschaftsentlastung
Angesichts eines drohenden Milliarden-Defizits in den kommenden beiden Jahren planen SPD und CDU einen strikten Sparkurs, der unter anderem das Landespersonal betreffen soll. Als unwahrscheinlich gilt jedoch, dass Bereiche wie Polizei, Justiz und Bildung von Kürzungen betroffen sind. Beide Parteien setzen sich zudem für eine Entlastung der Wirtschaft ein, um die konjunkturelle Entwicklung in Brandenburg zu unterstützen.
Die Verlängerung der Koalitionsgespräche unterstreicht die Komplexität der Verhandlungen in einem politisch sensiblen Umfeld. Die kommenden Tage werden zeigen, wie die offenen Fragen gelöst werden und ob die geplante Koalition rechtzeitig für die Landtagssitzung steht.
