Brandenburgs Koalitionsverhandlungen: SPD und CDU wehren sich gegen AfD-Krisenrhetorik
Im Endspurt der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich SPD und CDU geschlossen gegen die von der AfD beschworene Staatskrise positioniert. Die AfD hatte erneut eine Neuwahl gefordert und das Land an allen Ecken in einer schweren Krise gesehen.
AfD beschwört multiple Krisenszenarien
Die AfD-Fraktion unter Führung von Hans-Christoph Berndt sieht Brandenburg in einer tiefgreifenden Krise. Unternehmensinsolvenzen, zunehmende Gewalt an Schulen, Sicherheitsbedenken bei der PCK-Raffinerie und ein drohendes Milliardendefizit im Landeshaushalt werden als Belege angeführt. „CDU und SPD sind Synonyme für die Krise in Brandenburg“, so Berndts scharfe Anklage.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ehemaliger Koalitionspartner der SPD, schließt sich dieser Kritik an. Parlamentarischer Geschäftsführer Falk Peschel erklärt: „Im Bund und in Brandenburg haben die Ursachen dieser Krisen zwei Namen: SPD und CDU.“
SPD und CDU: Probleme ja, Krise nein
Die beiden Verhandlungspartner erkennen durchaus Herausforderungen an, lehnen aber die Krisendiagnose entschieden ab. CDU-Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann zieht eine bildhafte Parallele: „Die wiederkehrende Kritik der AfD erinnert an den Silvesterklassiker ‚Dinner for one‘ – ‚The same procedure as every year‘.“
Hoffmann betont: „Brandenburg steht vor ernsten Schwierigkeiten und es gibt vieles, das besser gehen kann und das besser gehen muss. Aber es ist eben nicht der Ausweis einer Staatskrise.“ Vielmehr würden CDU und SPD das Land gestärkt aus der Krise führen.
Koalitionsvertrag und Sparkurs stehen bevor
Seit Januar verhandeln beide Parteien über eine gemeinsame Regierung. Am kommenden Montag soll voraussichtlich der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Angesichts eines erwarteten Defizits von über sechs Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren planen SPD und CDU einen deutlichen Sparkurs – auch beim Landespersonal.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont als Ziel: „Sicherheit und Stabilität“ für das Land. Die Verhandlungen haben die geplanten Koalitionäre im Schlagabtausch mit der AfD zusätzlich zusammengeschweißt.
Innenminister Wilke kontert scharf und blickt voraus
Innenminister René Wilke (SPD), der als möglicher Nachfolger Woidkes gehandelt wird, reagierte besonders kämpferisch auf die AfD-Vorwürfe. „Das, was ich da in Teilen höre, hat nicht mal mehr Stammtischniveau“, kritisierte er scharf. „Ich habe manchmal den Eindruck, dass sie da in ihrer geistigen Kneipe steckengeblieben sind.“
Wilke wirft der AfD vor, „jeglichen Lösungsvorschlag schuldig“ zu bleiben und wagte eine Prognose für das Jahr 2029, in dem die nächste Landtagswahl ansteht:
- Die Kriminalität im Land werde gesunken sein
- Brandenburg werde im Bildungsranking der Länder deutlich aufgestiegen sein
- Es werden weitere Arbeitsplätze entstanden sein
„Und ja, es wird so sein, dass dann immer noch nicht alle Probleme gelöst sein werden, aber alle werden in Arbeit sein“, so der Minister. Die AfD werde dann erneut von Krisen sprechen – ein Muster, das sich nach Ansicht der Regierungsparteien wiederholen wird.
