Hohe Spritpreise, leere Versprechen? Bürger fordern andere Lösungen statt Prämie
Die Bundesregierung wollte Arbeitnehmer mit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie entlasten, doch der Bundesrat stoppte das Vorhaben vorerst. Dennoch bleibt die Idee nicht vom Tisch. Angesichts der gestiegenen Energiepreise werde man weiter nach einer passenden Entlastung suchen, so der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Wir haben Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nach ihrer Meinung gefragt.
Arbeitnehmer rechnen nicht mit der Prämie
Viele Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen glauben nicht, dass sie eine solche Prämie erhalten werden. Ein Mitarbeiter einer Autowerkstatt, der anonym bleiben möchte, sagt: „Wie soll das gehen? In unserer Dreizehn-Mann-Firma freuen wir uns, wenn die Geschäfte so gut laufen, dass der Chef die Kosten deckt und uns unser Gehalt zahlen kann.“ Auch Petra Conrad aus der Nähe von Neustrelitz zeigt sich skeptisch: „Diese 1000-Euro-Prämie ist ein sehr lustiger Versuch der Bundesregierung, dem gemeinen Bürger zu vermitteln, dass etwas für ihn getan werden könnte, wenn denn nur sein Arbeitgeber will.“ Sie verstehe nicht, auf welcher Basis Arbeitgeber eine solche Sonderzahlung leisten sollten, wenn der Staat nicht mindestens die Hälfte dazugebe.
Insgesamt sind die Befragten kritisch. Viele finden, dass die Bundesregierung ein Problem auf die Unternehmen abwälze, das nicht durch diese verursacht sei. Beate Boyens aus Hagenow macht deutlich: „Die Unternehmen leiden doch selbst unter den hohen Spritpreisen und allen anderen Kosten, die aufgrund der weltweiten Situation steigen.“ Wie alle anderen Befragten geht auch sie nicht davon aus, dass ihr Arbeitgeber eine solche Prämie zahlen könnte.
Kritik auch aus Brandenburg
In Brandenburg sind die Arbeitnehmer ebenfalls skeptisch. Bastian Grunenberg aus der Prignitzer Gemeinde Karstädt sagt: „Ich mache mir da keine großen Hoffnungen. Wir haben auch in der Coronakrise keine Prämie von unserem Arbeitgeber bekommen. Ich muss Gott sei Dank nicht so weit zur Arbeit fahren, und ich bin viel mit dem Fahrrad unterwegs.“ Er kritisiert die Regierung: „Da ist die Politik vorgeprescht. Es werden Erwartungen geweckt, die nicht eingehalten werden können. Wo soll ein kleiner Handwerksbetrieb das Geld hernehmen?“
Gerald Neu aus der Prignitzer Gemeinde Rühstädt fordert eine andere Lösung: „Sicherlich brauchen wir eine Entlastung. Die 1000-Euro-Prämie wäre gut, aber sie belastet die Arbeitgeber. Vielleicht müsste die Regierung eine andere Lösung finden.“ Die meisten Befragten wünschen sich, dass Deutschland wie andere europäische Länder die Spritpreise deckelt. Viele Gesprächspartner bemängeln, dass die Regierung sich ständig streite und der Wirtschaft den schwarzen Peter zuschiebe.
Der Blick der Bürger richtet sich nun auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss, in dem die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen beraten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont, dass Lösungen gemeinsam mit Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften gefunden werden müssten.
