In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Reformen der Polizeigesetze an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt Bedenken und stellt Bedingungen für eine Zustimmung. Dies könnte aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse vor allem in Thüringen und Sachsen von Bedeutung sein.
BSW-Positionspapier kritisiert Überwachungsansätze
In einem BSW-Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die vorliegenden Entwürfe bündeln Befugnisse, die weit über den Schutz vor konkreten Gefahren hinausgehen und gerade in ihrem Zusammenwirken weitgehend unbemerkt Überwachungsansätze etablieren.“ Die Partei hat Bedenken gegen KI-gestützte automatisierte Datenanalyse, Videoüberwachung mit automatisierter Auswertung, automatisierte Verhaltensanalyse, erweiterte Kommunikations- und Onlineüberwachung zur Gefahrenabwehr sowie die verdeckte automatisierte Erfassung von Kennzeichen.
Kritik an anlassloser Massenüberwachung
Das BSW warnt: „Diese Befugnisse treffen jeden: Menschen, die im Netz Stellung beziehen oder mit Freunden chatten, sich in Innenstädten aufhalten, Verkehrsmittel nutzen, demonstrieren, reisen oder Veranstaltungen besuchen.“ Für eine Zustimmung zu den Reformen stellt die Partei sechs Bedingungen: keine anlasslose Massenüberwachung, eine Eingriffsschwelle nur bei konkreter Gefahr, neue Befugnisse nur mit Kontrollmechanismen, keine unnötige Datensammlung auf Vorrat, Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten sowie keine Einführung der Software Palantir.
Thüringen: Brombeer-Koalition ohne Mehrheit
In Thüringen regiert das BSW mit CDU und SPD in einer Koalition, die im Landtag nur die Hälfte der Sitze hält. Das Polizeigesetz, das Innenminister Georg Maier (SPD) im Februar vorgelegt hat, ist ein Streitthema. BSW-Landtagsabgeordneter Sven Küntzel erklärte im Parlament: „Ziel müsse ein Gesetz sein, das Sicherheit mit Freiheit verbinde. Sicherheit dürfe nicht um den Preis immer weitergehender Grundrechtseingriffe erkauft werden.“ Für eine Verabschiedung ist die Koalition auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Linke lehnt zentrale Punkte ab, ebenso die AfD. Die Linke sieht einen massiven Grundrechtseingriff und will den Entwurf nicht unterstützen.
Sachsen: Minderheitsregierung braucht BSW
In Sachsen regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einer Minderheitsregierung und könnte auf BSW-Stimmen angewiesen sein. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte das Polizeigesetz Anfang 2025 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende Juni muss das Gesetz neu geregelt sein; das Kabinett legte im Februar einen Entwurf vor. Linke und Grüne im Landtag äußerten Bedenken, insbesondere zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Grünen legten einen Gegenentwurf vor.
Brandenburg: BSW nicht in Regierung, aber im Landtag
In Brandenburg ist das BSW nicht mehr in der Regierungskoalition, aber noch im Landtag vertreten. Die Landesregierung will laut Innenminister Jan Redmann (CDU) noch in diesem Jahr das Polizeigesetz neu fassen. Geplant sind Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung in gefährdeten Bereichen, elektronische Kommunikationsüberwachung von Gefährdern und der erweiterte Einsatz von Bodycams. Der Landtag hat bereits eine Änderung beschlossen, um Drohnen besser abwehren zu können.
