Die CDU in Sachsen-Anhalt drängt auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kernforderung: Die Gehälter der Intendanten sollen gedeckelt werden. Künftig soll kein Intendant mehr verdienen als der Ministerpräsident im Sendegebiet. Am Montag legte die Landtagsfraktion ein entsprechendes Positionspapier in Magdeburg vor.
Hintergrund der Forderung
Mega-Gehälter für die Intendanten bei den Öffentlich-Rechtlichen und gleichzeitig Schrumpfprogramm wie zuletzt beim MDR – für die CDU in Sachsen-Anhalt ist damit eine Grenze erreicht. Der medienpolitische Sprecher Markus Kurze (55) erklärte: „Es ist nun mal dem Bürger schwer zu erklären, dass Intendantengehälter höher sind als die von Ministerpräsidenten, die viel mehr Verantwortung tragen.“ Die Intendantenvergütungen beim ZDF und den ARD-Anstalten liegen zwischen 220.000 und 430.000 Euro im Jahr. Die Ministerpräsidenten der Länder kommen dagegen grob auf 186.000 bis 252.000 Euro brutto jährlich.
Ausnahme RBB
Einzige Ausnahme ist der RBB, der für Berlin und Brandenburg sendet. Intendantin Ulrike Demmer (53) erhält rund 220.000 Euro im Jahr. In Berlin verdient der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) mit ungefähr 229.300 Euro etwas mehr als sie. In Brandenburg ist es wiederum umgekehrt. Dort kommt Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) auf rund 212.200 Euro jährlich – 7800 Euro weniger als die Intendantin.
Keine utopischen Gehälter für Stars
Im Positionspapier der CDU heißt es wörtlich: „Die Vergütung von Führungskräften muss am öffentlichen Dienst und nicht am privaten Sektor orientiert sein. Gehälter für Stars und Moderatoren in utopischen Höhen darf es beim ÖRR nicht geben.“ Die Gehaltsfrage ist Teil eines größeren Reformprozesses. Bereits vor drei Jahren setzte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission mit dem Titel „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ein. In diesem Gremium arbeiten Abgeordnete aller Fraktionen. In einigen Wochen sollen die Gesamtergebnisse vorgestellt werden.
Weitere Forderungen der CDU
Die CDU drängt auch auf den Abbau von Doppelangeboten bei ARD und ZDF. Den Rundfunkbeitrag von aktuell 18,36 Euro pro Monat will sie stabil halten. Langfristig strebe man sogar eine Senkung an, sagte CDU-Obmann Marco Tullner (57). Auch der Programmauftrag ist der CDU zu weit gefasst. Er solle sich stärker auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentrieren.
