Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem entsorgungspolitischen Dilemma: Die umstrittene Sondermülldeponie Ihlenberg bei Schönberg sollte eigentlich bis zum Jahr 2035 für Giftmüll der höchsten Gefahrenklasse DK 3 geschlossen werden. Doch dieser Plan droht zu scheitern, da sich kein anderer Standort für die Aufnahme des hochgefährlichen Abfalls findet.
Hintergrund der Deponie Ihlenberg
Die Deponie in Selmsdorf nahe Schönberg ist die größte ihrer Art in Norddeutschland. Bereits zu DDR-Zeiten wurde dort im damaligen Grenzgebiet Giftmüll eingelagert. Die Anwohner haben über Jahrzehnte hinweg immer wieder massiv gegen die Deponie protestiert. Im Jahr 2019 kündigte die Landesregierung unter Umweltminister Till Backhaus (SPD) an, die Deponie Mitte der 2030er Jahre für DK-3-Abfälle zu schließen. Diese Ankündigung folgte auf eine heftige Kontroverse über die Einlagerung von Giftmüll aus anderen Bundesländern.
Das Scheitern des länderübergreifenden Plans
Backhaus setzte auf eine Kooperation mit anderen Bundesländern, um einen neuen Standort für die hochgefährlichen Abfälle zu finden oder notfalls bauen zu lassen. Sein Motto: „Jetzt sind andere dran.“ Er stellte den anderen Ländern sogar ein Ultimatum bis spätestens 2026. Doch die Realität sieht anders aus: Bislang gibt es keine konkreten Pläne für eine neue Deponie. Jährlich fallen in der Region rund 350.000 Tonnen hochgefährlicher Müll an, davon etwa 50.000 Tonnen aus Mecklenburg-Vorpommern selbst. Gespräche mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Brandenburg laufen zwar noch, doch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben sich bereits zurückgezogen. Dies geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor.
Wirtschaftliche Hürden und mangelndes Interesse
Die private Entsorgungsbranche zeigt kein Interesse an einem Neubau im Norden. Die Gründe sind vielfältig: Die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben, die Genehmigungsverfahren sind zu langwierig, und eine solche Deponie wäre in der Öffentlichkeit äußerst unbeliebt. Einzig in Brandenburg, westlich von Berlin, plant ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, einen Deponieabschnitt für DK-3-Stoffe zu deaktivieren. Doch dieser Standort soll offenbar vorrangig Abfälle aus Berlin und Brandenburg aufnehmen, nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium bestätigt: „Dort sollen ab Mitte der 2030er Jahre bevorzugt Abfälle aus Berlin und Brandenburg abgelagert werden.“
Kritik der Opposition
Die CDU im Landtag übt scharfe Kritik an der Landesregierung. Beate Schlupp, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte: „Backhaus' Plan einer länderübergreifenden Kooperation ist krachend gescheitert.“ Es sei ein politisches Armutszeugnis, dass trotz der hohen Müllmengen kein privates Unternehmen gefunden werden konnte. Sie wirft der rot-geführten Landesregierung Tatenlosigkeit vor: „Schwesigs Linksregierung schaut tatenlos zu, wie die Entsorgungssicherheit für Mecklenburg-Vorpommern ab Mitte der 2030er Jahre allein von einem einzigen Projekt in Brandenburg abhängen soll.“
Ausblick: Rückbesinnung auf alte Standorte
Angesichts der festgefahrenen Situation richtet Mecklenburg-Vorpommern seinen Blick nun nach Süden und Westen. Konkret werden Deponien in Sachsen und Nordrhein-Westfalen als mögliche Alternativen genannt. Das Umweltministerium teilte mit, man stehe mit diesen Bundesländern in Kontakt. Wirtschaftlich geht es der landeseigenen Ihlenberger Abfallgesellschaft derweil gut. Bis 2028 wird mit einem jährlichen Umsatz von 20 bis 21,1 Millionen Euro gerechnet. Allerdings gibt es auch dort Probleme: Der Landkreis Nordwestmecklenburg sowie die Städte Schwerin und Wismar haben ihre Verträge zur Restabfallentsorgung nicht verlängert. Dadurch fehlen jährlich 45.000 Tonnen Müll und 4,6 Millionen Euro Umsatz. Die Zukunft der Deponie Ihlenberg bleibt damit ungewiss – und eine Schließung bis 2035 scheint in weite Ferne gerückt.
