Als sollte es ein Symbol für die aktuelle Situation sein, zogen am Montagvormittag kurz vor Beginn des Besuchs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dunkle Wolken über das zehn Quadratkilometer große PCK-Gelände auf. Die Ölraffinerie mit traditionsreicher DDR-Geschichte in unmittelbarer Nähe der deutsch-polnischen Grenze ist aktuell durch den Ausfall kasachischen Öls erneut gebeutelt worden. Nachdem von der Gründung des Unternehmens im Jahr 1960 bis zum Jahr 2023 ausschließlich russisches Öl verarbeitet worden war und der ganze Betrieb entsprechend adaptiert war, müssen seit dem Importstopp des begehrten schweren Öls aus Russland mittlerweile 30 verschiedene Ölsorten aus aller Welt verwendet werden, um den Durst der Raffinerie zu stillen.
Lob für die Belegschaft
Deshalb sei die Versorgungsleistung, die bei der PCK gewährleistet werde, gar nicht hoch genug einzuschätzen, betonte Reiche das Engagement und die Expertise der rund 1.200 Raffineriemitarbeiter. Die Bundeswirtschaftsministerin lobte deren Arbeit. „Hier weiß man, was man will“, sprach Reiche von einer „stolzen Mannschaft“, die in Schwedt tätig ist. „Wenn es mal klemmt oder ruckelt, muss man zusammenhalten. Das wird hier bei der PCK immer vorgelebt“, so die Wirtschaftsministerin.
Verlängerung der Beschäftigungsgarantie
Doch die CDU-Politikerin und gebürtige Brandenburgerin hatte nicht nur warme Worte im Gepäck. Sie verschaffte den PCK-Beschäftigten, die in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der „Irrungen und Wirrungen, der Krisen und Konflikte und deren Einfluss auf die Ölmärkte“ immer wieder um ihre Jobs bangen mussten, Luft zum Durchatmen. Reiche versprach in einer Pressekonferenz zum Abschluss ihres Besuchs, dass die am 30. Juni auslaufende Beschäftigungsgarantie bis zum Ende des Jahres 2026 verlängert werde. Gleichzeitig kündigte die Ministerin ein deutschlandweites Raffineriekonzept an, um alle Standorte zu erhalten.
Ausbau des Rostocker Hafens
Damit nicht genug der Unterstützung durch die Bundesregierung. Reiche weiter: „Wir geben eine finanzielle Förderzusage, um einen Anlegeplatz im Rostocker Hafen auszubauen, damit größere Tanker mit einem größeren Tiefgang dort anlanden können.“ Mit dieser Aussage zielte die Bundeswirtschaftsministerin auf den bereits vor drei Jahren von der Bundesregierung und der PCK beantragten Ausbau der Ölpipeline Rostock-Schwedt an. „Noch gibt es hinsichtlich der Ertüchtigung der Pipeline aus beihilferechtlichen Gründen Vorbehalte bei der EU-Kommission“, so Reiche. Die seinerzeitige Ampelregierung mit Reiches Vorgänger Robert Habeck als Wirtschaftsminister hatte 400 Millionen Euro für den Ausbau der in die Jahre gekommenen Pipeline Rostock-Schwedt zugesagt. Parallel würden laut Reiche „gute Gespräche mit Polen, auch am Wochenende, laufen“, um über den Danziger Hafen Öl nach Schwedt zu transportieren.
350 Millionen Euro für nachhaltigen Flugkraftstoff
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der Reiche bei der PCK begleitete, machte sich ebenfalls für den Standort in der Uckermark stark. „Von dem heutigen Treffen in Schwedt geht das Signal aus: Wir lassen die Region nicht im Stich. Die PCK ist ein zentraler Pfeiler unserer Versorgungssicherheit und ein strukturbestimmendes Unternehmen für Ostdeutschland und wird es weiter und dauerhaft bleiben. Deshalb werden wir im Zusammenwirken von Unternehmen, Beschäftigten sowie Bund, Land und Kommunen weiterhin Lösungen finden, um den dauerhaften Betrieb sicherzustellen. Die herausragende Bedeutung des Standortes ist allen Beteiligten bewusst.“
Reiche und Woidke übergaben in Schwedt auch einen Fördermittelbescheid in Höhe von 350 Millionen Euro für das Projekt „Brandenburg eSAF“. Auf dem Gelände der PCK-Raffinerie errichten die beiden Unternehmen Enertrag und Zaffra Deutschlands größte Produktionsanlage für nachhaltige Flugkraftstoffe im industriellen Maßstab.
