Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die zunehmende Belastung der Kommunen durch Programme des Bundes scharf kritisiert. In einer Regierungserklärung im Landtag forderte er ein Ende der Praxis, dass der Bund Aufgaben beschließt, aber die Kommunen die Kosten tragen müssen.
Kretschmer: Demokratie in Gefahr
„Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Geschäft zulasten Dritter, zulasten der deutschen Kommunen ein Ende findet“, sagte Kretschmer. Er warnte, dass Demokratie nicht gelebt werden könne, wenn auf kommunaler Ebene nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Finanzielle Schieflage
Der Regierungschef bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der Kommunen auf bis zu 30 Milliarden Euro. „In den vergangenen Jahren ist da grundlegend etwas schiefgegangen“, so Kretschmer. Er sieht zwei mögliche Lösungen: Entweder der Bund ersetzt den Kommunen die notwendigen Gelder, oder er beteiligt sich an einer Neuaufstellung des Sozialstaats. „Aber den Status quo beibehalten, geht nicht“, stellte Kretschmer klar.
Die Kritik des Ministerpräsidenten richtet sich gegen die zunehmende Belastung der Kommunen durch Bundesprogramme, die oft mit erheblichen Eigenanteilen verbunden sind. Kretschmer betonte, dass die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten werden müsse, um die Demokratie vor Ort zu stärken.
