Nach monatelanger Unsicherheit hat das Land Sachsen-Anhalt den Haushalt der Stadt Halle (Saale) genehmigt. Die Genehmigung erfolgte jedoch unter strengen Auflagen, die eine Haushaltssperre, einen Einstellungsstopp und Kreditkürzungen vorsehen.
Krisengipfel und Entscheidung
Der Krisengipfel zum aktuellen Haushalt der Stadt Halle im Landesverwaltungsamt dauerte drei Stunden. Am Montagnachmittag folgte die Erleichterung: Die Aufsichtsbehörde sieht von einer Beanstandung des Etats ab, hat aber gleichzeitig harte Auflagen erteilt. So wurden eine Haushaltssperre angeordnet, Kredite gekürzt und ein Einstellungsstopp verhängt.
„Die Entscheidung war nur möglich, weil die Stadt weitergehende Einspar- und Konsolidierungsabsichten erkennen lässt“, teilte die Landesbehörde mit. „Die Finanzlage der Stadt bleibt äußerst angespannt. Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes ist daher ausdrücklich an strenge Auflagen und Erwartungen geknüpft.“
Fehlbetrag könnte auf über 500 Millionen Euro anwachsen
Im Ergebnishaushalt weist die Stadt einen Fehlbetrag von 138,2 Millionen Euro aus. Bis 2029 könnte dieser auf 509 Millionen Euro anwachsen. Deshalb muss Halle bis spätestens 30. November dieses Jahres ein erweitertes Konsolidierungskonzept vorlegen. Ein externer Gutachter soll die drastischen Kostensteigerungen bei den Hilfen zur Erziehung analysieren.
Die Investitionskredite werden nur bis zu einer Höhe von 76,6 Millionen Euro genehmigt (beantragt waren 77,5 Millionen Euro). Für Verpflichtungsermächtigungen stehen lediglich 183 Millionen Euro zur Verfügung, statt der beantragten 200 Millionen Euro.
Reaktion des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) reagierte erleichtert. „Wir können nun endlich wieder Auszahlungen an die freien Träger aus den verschiedenen Bereichen vornehmen. Ich danke dem Landesverwaltungsamt, dem Stadtrat und auch Ministerpräsident Sven Schulze, die uns dabei unterstützt haben, diese Hängepartie zu beenden.“
Land fordert hartes Durchgreifen beim Sparen
Das Landesverwaltungsamt betonte, dass sich die Stadt künftig strecken müsse, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Ohne die Zusage zur weiteren Konsolidierung wäre die Genehmigung in dieser Form rechtlich nicht vertretbar gewesen.“ In den kommenden Jahren müsse die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu begrenzen. Dabei werde man die Stadt „beaufsichtigen“.
Die angeordnete Haushaltssperre gilt, bis der Saldo aus der laufenden Verwaltungsarbeit um mindestens 20 Millionen Euro verbessert wurde. Bis zum 30. Juni muss die Stadt zudem berichten, wie die Sperre wirkt.
