Ein Jahr nach seiner Wiederwahl hadert Ludwigslust-Parchims Landrat Stefan Sternberg (SPD) mit seiner Bundespartei. Was die Genossen in Berlin von denen im Nordosten lernen und wo er sich selbst verortet, erzählt der im Interview mit unseren Reportern Silke Roß und Gabriel Kords.
Das achte Jahr als Landrat – oder ein Neuanfang?
Herr Sternberg, Ihre Wiederwahl liegt jetzt ein Jahr zurück. Ist für Sie nun einfach das achte Jahr als Landrat vorbei – oder fühlt sich die neue Amtszeit anders an?
Eine neue Amtszeit ist schon etwas Anderes. Ich hatte noch nie eine Wiederwahl; als ich Landrat wurde, war meine erste Amtszeit als Bürgermeister in Grabow noch nicht ganz zu Ende. Das Gute an der Wiederwahl war: Ich war sofort auf Betriebstemperatur und brauchte keine Einarbeitungszeit mehr.
Kritik an der Bundes-SPD
Voriges Jahr wurden in MV zeitgleich vier Landräte gewählt. Sie waren der einzige erfolgreiche SPD-Kandidat und obendrein der Einzige, der gleich im ersten Wahlgang gewonnen hat. Was sagen Sie zum aktuellen Zustand Ihrer Partei?
Das wollte die Partei vor Kurzem auch wissen: Ich war einer von bundesweit vier Landräten, die nach den schlechten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einem Krisengespräch ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin eingeladen wurden. Ich habe den Genossen dort klipp und klar gesagt, dass ihrer aktuellen Politik aus meiner Sicht der rote Faden fehlt. Ich habe offen gesagt: Wie soll ich den Leuten erklären, was ihr vorhabt, wenn ich selbst nicht mehr verstehe, was eure Ziele sind? Was die SPD auf Bundesebene macht, wirkt oft wie wilder Aktionismus. Keiner muss sich wundern, dass der Wähler es nicht honoriert.
Was muss sich ändern?
Die Menschen würden die bevorstehenden Einschnitte verstehen, wenn man ihnen klar und verbindlich sagt: wo, warum und wie. Dieses dauernde Jein verunsichert. Und zweitens: Auch eine Sozialdemokratie muss Wirtschaftskompetenz beweisen. Sozialleistungen sind wichtig, aber sie müssen zuerst erwirtschaftet werden. Viele haben das Gefühl, es geht nur noch ums Geldverteilen und um Belastungen obendrauf. Die Unternehmen klagen auch gar nicht primär über Absatzschwierigkeiten, sondern über Kosten, die aus dem Ruder laufen.
Lob für die Landes-SPD
Jetzt ging es vor allem um die Bundes-SPD. Was ist mit der Landes-SPD?
Ich finde, dass die SPD in MV einen anderen, viel besseren Stil hat. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren geliefert. Dass gute Arbeitsplätze das Wichtigste sind, bezweifelt hier niemand. Und wir haben dank Manuela Schwesig eine starke Stimme, auch in Berlin. Viele halten das für selbstverständlich, das ist es aber nicht. Unser Bundesland könnte in der Bundespolitik glatt hintenüberfallen, wenn Manuela Schwesig sich nicht so reinhängen würde.
500-Milliarden-Investitionsprogramm: Kommt genug an?
Das Land hat eine Schlüsselrolle bei der Verteilung des Geldes aus dem 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Kommt davon genug bei den Kreisen und Kommunen an?
Im Großen und Ganzen schon. Und ich finde auch, dass wir das mit dem Land in einer vernünftigen Weise ausgehandelt haben. Dank des Programms können wir in den nächsten Jahren sehr viel Geld investieren, vor allem beim Schulbau. Das geht schon in den nächsten Wochen los, denn da haben wir unsere Hausaufgaben in LUP gut gemacht. Und auch die Kommunen können über die 50.000 Euro, die es pro Gemeinde gibt, bereits verfügen.
Ist das Programm politisch richtig?
Ja, denn allein über die Ausreichung des Sockelbetrages von 50.000 Euro je Gemeinde fließen bereits 7,1 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte allein in unseren Landkreis. Hinzu kommen weitere 76,5 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen für den Schulbau in unserem Landkreis. Es wäre natürlich schöner, wenn das Geld nicht aus Krediten stammen würde. Aber so sind nun mal die aktuellen Verhältnisse, zudem werden den Schulden konkrete Vermögenswerte gegenüberstehen. Und es ist, gerade für unseren Landkreis, der einer der wirtschaftsstärksten im Land ist, wirklich das Wichtigste, dass wir die Wirtschaft – und auch die für uns so wichtige Bauwirtschaft – weiter am Laufen halten.
Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht anspringt?
Viele machen sich gar keine Vorstellung davon, was passiert, wenn das nicht gelingt. Also: Was würde dann passieren?
Die Kommunalfinanzen sind abhängig von den Steuereinnahmen, ganz besonders von denen der Unternehmen. Da steuern wir in den nächsten Jahren auf eine richtige Abbruchkante zu. Es wird sowieso schon schwierig genug, selbst wenn der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. Tut er das nicht, geht uns im wahrsten Sinne des Wortes das Geld aus. Wir müssten dann Verteilungsdiskussionen in einer nie da gewesenen Härte führen.
Kritik am Bürgerbegehren für bessere Kita-Personalschlüssel
Vor diesem Hintergrund steht auch Ihre Kritik am aktuellen Bürgerbegehren für einen besseren Personalschlüssel in den Kitas?
Ja. Was nicht bedeutet, dass ich einen besseren Personalschlüssel nicht wichtig fände. Aber das Paket, wie es aktuell formuliert ist, ist in der jetzigen Haushaltslage nicht leistbar. Das hätte massive Auswirkungen auf alle kommunalen Bereiche. Aktuell liegen die Kosten dafür bei einer Milliarde Euro, wenn wir dem Bürgerbegehren nachkommen, sind es in fünf, sechs Jahren 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro. Wir müssen an einen Tisch und realistisch überlegen, was schrittweise machbar ist.
Argument der Befürworter: Kinderzahlen sinken
Die Argumentation der Befürworter lautet, dass die Zahl der Kinder zurückgeht, sodass der Personalschlüssel quasi von selbst besser wird, wenn man bloß die aktuelle Personalstärke hält.
Aber das ist doch eine Milchmädchenrechnung! Wenn die Kinderzahlen zurückgehen, sinken auch die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden. Die Kitas sind mit der bisherigen Personalstärke dann nicht mehr bezahlbar. Wir können das Geld nicht mehrfach ausgeben, sondern werden es für die Erfüllung aller Aufgaben brauchen.
Schlagzeilen um Dienstwagen und Hotelübernachtungen
Sie haben in den vergangenen Monaten mehrfach für Schlagzeilen gesorgt – mal ging es um Ihren Dienstwagen und dessen Nutzung im Kriegsfall, mal um Hotelübernachtungen.
Erst mal: Ich habe dieses Wort „Krieg“ nie benutzt und distanziere mich davon. Die mediale Berichterstattung war schlicht falsch. Am Anfang stand eine Anfrage aus dem Kreistag, bei der es um KRITIS – Kritische Infrastruktur – und die Rolle meines Dienstwagens dabei ging. Die Anfrage zu dem Dienstwagen und unsere Antwort darauf waren ein völlig normaler Vorgang, der dann – aus meiner Sicht nicht korrekt – so dargestellt wurde, als ob ich den Verzicht auf ein reines Elektroauto mit einer drohenden Kriegsgefahr begründet hätte, was allerdings nie der Fall war.
Teure Hotelübernachtungen in Hamburg
Dann wären da noch teure Hotelübernachtungen in Hamburg...
Die Hotelübernachtung war der damals aktuellen Situation geschuldet. Der KGSt-Kongress ist eine bundesweite Veranstaltung mit 4500 Teilnehmern aus ganz Deutschland. Nachdem in Ludwigslust-Parchim kurz vorher zeitgleich zwei Waldbrände auf munitionsbelastetem Gebiet in Hagenow und Lübtheen in relativ kurzer Zeit und ohne große Verluste erfolgreich bekämpft werden konnten, änderte die Kongressleitung das Thema des Hauptpanels. Aus diesem Grund sollten neben den Kollegen, die ohnehin an dem Kongress teilnehmen sollten, weitere Kollegen aus dem Katastrophenschutzstab dort Workshops halten und in Gesprächsgruppen begleiten, um das LUP-Brandschutzkonzept auch für andere Regionen umsetzbar zu machen. Diese Änderung war allerdings so kurzfristig, dass die Buchungsstelle in der Kreisverwaltung nur diese Hotelzimmer bekommen hat.
Der Dienstwagen: Ein 7er BMW
Noch einmal zurück zum Dienstwagen: Auch jenseits der Frage nach dem Krisenfall ist ein 7er BMW ein relativ teures Auto...
...den viele Landräte in Deutschland so oder so ähnlich auch fahren. Die Vorgaben dafür kommen vom Land, die Autos werden zu Sonderkonditionen geleast und nicht gekauft. Die meisten anderen Landräte haben allerdings ein Auto mit Dieselmotor. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim beruht die Entscheidung für die Dienstwagenbeschaffung auf einer Kosten-Nutzen-Analyse. Dabei werden unterschiedliche Antriebsarten in die Betrachtung einbezogen. Der Kreistag hat in seinen politischen Zielbestimmungen für die Kreisverwaltung die Selbstverpflichtung vorgegeben, dass der Aspekt der Nutzung klimafreundlicher Technologien mit einzubeziehen ist. Deshalb ist die Entscheidung für ein Hybridfahrzeug getroffen worden. Und ja, die Autos sind komfortabel, aber auch höchst zweckmäßig: Sie dienen auch als mobiles Büro, in dem ich sehr viel Zeit verbringe und arbeite bei meinen mehr als 1000 Terminen im Jahr.
„Hochglanz-Landrat“? Sternberg wehrt sich
Die Berichterstattung hat mitunter den Eindruck erweckt, Sie seien ein „Hochglanz-Landrat“. Ziehen Sie sich den Schuh an?
Das wird Sie jetzt wenig überraschen: Nein, überhaupt nicht. Wer mich kennt, der weiß, wie abwegig das ist. Ich bin ein echter Mecklenburger Jung. Klarheit, Ordnung und korrektes Auftreten – das gehört für mich einfach dazu. Und ich finde auch, es ist wichtig, dass der Staat, den wir als Verwaltung repräsentieren, einen guten Eindruck beim Bürger hinterlässt – inhaltlich und optisch. Wenn wir hier Investoren empfangen, muss der Rahmen stimmen.
Ziele für die zweite Amtszeit
Zurück zu den Inhalten: Wo soll der Kreis in sechs Jahren stehen, wenn Ihre zweite Amtszeit zu Ende geht?
Unser großes Schlagwort ist Versorgungssicherheit – also soziale Infrastruktur, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Schulen. Ein wirtschaftlich grundsolider Landkreis, damit wir handlungsfähig bleiben trotz der anhaltenden Herausforderungen. Wir stellen dafür gerade in hohem Tempo eine Weiche nach der anderen. Wenn wir dieses Tempo beibehalten und der Zickzackkurs in Berlin endlich aufhört, sehe ich unseren Kreis auf einem sehr guten Weg.
Umgang mit mieser Stimmung in der Bevölkerung
Macht Ihnen die miese Stimmung in der Bevölkerung keine Sorgen?
Ich finde, das muss man differenzieren. Wir müssen besser vermitteln, dass hier vor Ort vieles auch wirklich gut läuft. Wir modernisieren Strukturen, wir investieren, wir machen uns zukunftsfest. In den zurückliegenden Jahrzehnten haben wir unheimlich viel erreicht, darauf können wir stolz sein. Wenn man den Leuten sagt: Schaut mal, das neue Schulzentrum, die neue Buslinie und so weiter – dann fangen viele an zu lächeln und merken: Stimmt, hier läuft auch was. Die miese Stimmung kommt eher aus der politischen Großwetterlage. Da ist die Bundespolitik gefragt, etwas an ihrem Stil zu ändern.
