70 Minuten waren eingeplant, am Ende wurden daraus 130 Minuten, in denen sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über die von der Bundesregierung geplanten Veränderungen bei der Rente und in der Gesundheitspolitik austauschte. Immer wieder gab es Zwischenrufe und Kurzinterventionen, dazu lautstarke Debatten im Hintergrund. Dass die Regierungschefin ihre Redezeit deutlich überzog, führte dazu, dass auch alle anderen Redner länger sprechen durften. Dass insbesondere SPD und AfD dabei zunehmend in den Wahlkampfmodus schalteten, heizte die Debatte zusätzlich auf.
„Lose Ideensammlung“ schürt Ängste
Dabei war die Ausgangssituation weitgehend unumstritten: Beinahe jeden Tag gebe es aus Berlin neue Vorschläge, mal stehe das Kinderkrankengeld, mal die Altersabsicherung durch die gesetzliche Rente zur Disposition - und jeder Vorschlag verunsichere die Menschen mehr, konstatierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen. Die „lose Ideensammlung“ schüre Angst vor Sozialkürzungen, vor gleichzeitig steigenden Belastungen und einem drohenden sozialen Abstieg. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei dagegen nicht zu erkennen, kritisierte Barlen, der es als Chefsache, also als Angelegenheit des Bundeskanzlers ansieht, das zu ändern.
Eine Forderung, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nahtlos aufgriff. Friedrich Merz (CDU) müsse ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen, „wie unsere Wirtschaft gestärkt, wie Arbeitsplätze gesichert und wie Rente, Gesundheit und Pflege abgesichert werden können“, forderte sie. Die einzelnen Reformschritte müssten aufeinander abgestimmt sein. Grundsätzlich sei es richtig, dass die Bundesregierung Reformen plane. „Aber sie müssen vernünftig und gerecht sein“, so Schwesigs Credo.
Aus ihrer Sicht hat Merz einen schweren Fehler gemacht, indem er, anders als seine Vorgänger Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), bislang weder die Sozialpartner noch die Länder einbezogen hat. Nur mit ihnen zusammen könne es aber gelingen, die Wirtschaft zu stärken und so auch die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Den Menschen in Deutschland immer wieder zu sagen, sie müssten mehr arbeiten und immer mehr dazuzahlen, sei der falsche Weg und werde „der Lebens- und Arbeitswelt“ nicht gerecht. Auch deshalb renne Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung weder der Bundesregierung noch die MV-SPD der Bundespartei hinterher, betonte Schwesig.
AfD: Wirklich schöne Wahlkampfrede
Da sei eine „wirklich schöne Wahlkampfrede“ gewesen, befand AfD-Abgeordneter Martin Schmidt, der Schwesig und ihrer SPD empfahl, bei sich selbst nach Fehlern zu suchen. Sein Fraktionskollege Thomas de Jesus Fernandes bezeichnete das Agieren der schwarz-roten Koalition in Berlin als „Durchregieren“, bei dem insbesondere die Verhältnisse in ostdeutschen Flächenländern unberücksichtigt blieben. Und wo es sozial und gerecht sei, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Bürgergeldbezieher aufkommen, könne er überhaupt nicht erkennen. Versicherungsfremde Leistungen müssten wieder dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden, forderte er.
CDU-Fraktionsvorsitzender: Keine Vorschläge von der SPD
„Ich hätte erwartet, heute von der SPD-Fraktion konkrete Vorschläge zu hören, wie sie Rente und Gesundheitsversorgung dauerhaft stabilisieren will. Stattdessen haben wir vor allem Kritik an der eigenen Bundesregierung erlebt, ohne dass echte Lösungen auf den Tisch gelegt wurden“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Peters, der zugestand, dass Merz nicht immer glücklich agiert hat. Der SPD und insbesondere der Ministerpräsidentin schrieb er ins Stammbuch, dass es kein verantwortungsvolles Handeln sei zu versuchen, die eigene Bundesregierung öffentlich zu zerlegen. „Die Menschen erwarten zu Recht mehr Pragmatismus und weniger parteitaktische Inszenierung“, so Peters.
Linke: Schon frühere Regierungen hätten handeln müssen
Elke-Annette Schmidt von der Linken verwies darauf, dass bereits frühere Regierungen hätten handeln und echte Reformen auf den Weg bringen müssen. „Denn der demografische Wandel ist ja nicht plötzlich über uns gekommen.“ Von ihr, aber unter anderem auch von Anne Shepley (Grüne) kam der Vorschlag, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme breiter aufzustellen. In der Debatte fielen dazu die Schlagworte Bürgerversicherung, Vermögensteuer und Bürgerfonds.
