München hat eine neue Regierung: die sogenannte Mango-Koalition aus Grünen, Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern. Am Montag unterzeichneten die Parteien den Koalitionsvertrag, nachdem Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) krankheitsbedingt hatte verschieben müssen. Ursprünglich war die Unterzeichnung für Sonntag geplant. Krause entschuldigte sich im Rathaussaal: „Es hat mich am Wochenende zerbröselt. Aber besser jetzt, nach getaner Arbeit, als vorher.“
Finanzen: Sparen und mehr Einnahmen
Der Koalitionsvertrag umfasst 35 Seiten – deutlich mehr als die ursprünglich angestrebten 15. Das erste Kapitel widmet sich den Finanzen. Die Koalition will im Verwaltungshaushalt eine halbe Milliarde Euro mehr Puffer schaffen, und zwar durch Einsparungen und höhere Einnahmen. Die FDP zeigt sich zufrieden. „Wir haben schon vor Jahren gesagt, die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabe-Problem“, erklärte FDP-Chef Jörg Hoffmann. Steuererhöhungen seien nicht geplant. Allerdings sollen städtische Gebühren und Entgelte „maßvoll und sozial angemessen“ angepasst werden. Auch beim Personal wird gespart: Künftig soll nicht einmal mehr jede zweite freie Stelle nachbesetzt werden.
Wohnungsbau: Weniger sozialer Wohnraum?
Oberbürgermeister Krause hatte im Wahlkampf mit „50.000 neuen Wohnungen“ geworben. Diese Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder – allerdings ohne konkrete Fertigstellungsfrist. Es heißt lediglich, es gebe das Potenzial dafür. Die Richtlinien für eine „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN), die Bauherren zur Schaffung von günstigem Wohnraum verpflichtet, sollen neu verhandelt werden. Die Quoten für sozialen Wohnungsbau werden voraussichtlich sinken – ein Erfolg für die FDP, die sich für eine „Augenhöhe“ mit Investoren und Grundstückseigentümern einsetzt.
Kultur: Freie Wähler sichern sich Vorschlagsrecht
Die Freien Wähler haben sich das Vorschlagsrecht für das Kulturreferat gesichert. Ihr OB-Kandidat Michael Piazolo, ehemaliger Kultusminister, wird das Amt jedoch nicht selbst antreten. Er betont: „München ist nicht nur der FC Bayern.“ Die Kulturinstitutionen sollen „nach Möglichkeit“ alle erhalten bleiben. Allerdings prüft die Koalition eine Privatisierung des Deutschen Theaters – ein weiteres „gelbes“ Element der Mango-Koalition.
Soziales: SPD setzt Akzente
„Erst die roten Punkte machen eine Mango genießbar“, sagte SPD-Chef Christian Köning. Die SPD setzte durch, dass München einen neuen Standard für einfacheres und günstigeres Bauen entwickelt, das Azubiwerk fortführt und den Mieterschutz stärkt. Ein digitaler Mietencheck soll feststellen, ob Mieter Wuchermieten zahlen. Zudem werden Doppelstrukturen abgebaut. Ein Schwerpunkt liegt auf Senioren: Das Angebot von Hauswirtschaftshilfen in Alten- und Service-Zentren, das älteren Menschen ein längeres Verweilen zu Hause ermöglicht, soll auf ganz München ausgeweitet werden.
Grüne Schwerpunkte: Tram und Radverkehr
Typisch grün sind der Ausbau der Tram-Westtangente und die Tram zum Neubaugebiet Neufreimann. Weitere Projekte hängen von Fördergeldern ab. Bürgermeisterin Mona Fuchs (Grüne) betont, dass die Stadt den U-Bahn-Bau entschlossen vorantreibe. Auch Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden, wobei es nicht immer die große bauliche Lösung sein müsse.
Der Name Mango-Koalition gefällt SPD-Chef Köning nicht besonders: „Wenn man eine Mango aufschneidet, ist sie innen gelb und nicht lang genießbar.“ Dennoch haben sich die fünf Partner auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt, der die Richtung für die nächsten Jahre vorgibt.
