Neue Regierung in München: Die Mango-Koalition stellt sich vor
München hat eine neue Koalition: Die sogenannte Mango-Koalition, bestehend aus Grünen mit Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern, hat am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ursprünglich war die Unterzeichnung für Sonntag geplant, musste aber wegen einer Erkrankung des neuen Oberbürgermeisters Dominik Krause (Grüne) auf Montagvormittag verschoben werden. „Es hat mich am Wochenende zerbröselt“, sagte Krause im Rathaus-Saal. „Aber besser jetzt, nach getaner Arbeit, als vorher.“
Finanzielle Konsolidierung als Grundlage
Der Koalitionsvertrag sollte ursprünglich nicht länger als 15 Seiten werden, doch am Ende wurden es 35 Seiten. Das erste Kapitel widmet sich den Finanzen. Die Koalition plant, im Verwaltungshaushalt eine halbe Milliarde Euro mehr Puffer zu schaffen – durch Einsparungen und höhere Einnahmen. Steuererhöhungen wird es nicht geben, wie FDP-Chef Jörg Hoffmann betont. Allerdings sollen städtische Gebühren und Entgelte auf „maßvolle und sozial angemessene“ Anpassungen geprüft werden. Auch beim Personal will die Stadt sparen: Nicht einmal jede zweite freie Stelle wird nachbesetzt. Oberbürgermeister Krause bezeichnet die Haushaltskonsolidierung als Grundlage für Investitionen, etwa im Wohnungsbau.
Wohnungsbauziele und FDP-Handschrift
Krause hatte ursprünglich „50.000 neue Wohnungen“ versprochen. Diese Zahl findet sich auch im Koalitionsvertrag, allerdings ohne konkretes Fertigstellungsdatum. Stattdessen wird nur noch das Potenzial dafür genannt. Die Handschrift der FDP ist deutlich erkennbar: Die Koalition bekennt sich dazu, Investoren und Grundstückseigentümern auf „Augenhöhe“ zu begegnen. Die Richtlinien für eine „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN), die Bauherren zur Schaffung von günstigem Wohnraum verpflichten, werden neu verhandelt. Die Quoten für sozialen Wohnungsbau werden voraussichtlich sinken.
Freie Wähler und Kultur
Der OB-Kandidat der Freien Wähler, Michael Piazolo, zeigt sich zufrieden. Die Freien Wähler haben sich das Vorschlagsrecht für das Kulturreferat gesichert. Piazolo selbst wird das Amt nicht antreten, da er eine weniger politische Besetzung der Referentenposten befürwortet. Ihm liegt die Münchner Kulturlandschaft am Herzen: „München ist nicht nur der FC Bayern“, sagt er. Die Kulturinstitutionen sollen „nach Möglichkeit“ alle erhalten bleiben, jedoch soll eine Privatisierung des Deutschen Theaters geprüft werden.
SPD-Schwerpunkte: Soziales und Mieterschutz
SPD-Chef Christian Köning betont: „Erst die roten Punkte machen eine Mango genießbar.“ Wichtig ist ihm ein neuer Standard für einfacheres und günstigeres Bauen, die Fortführung des Azubiwerks und der Kampf für Mieterschutz. Der Koalitionsvertrag verspricht einen digitalen Mietencheck, um Wuchermieten zu erkennen. Auch im sozialen Bereich gibt es Kürzungen: Doppelstrukturen sollen beseitigt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Senioren: Das Angebot von Hauswirtschaftshilfen in Alten- und Service-Zentren soll auf ganz München ausgeweitet werden.
Grüne Akzente: Verkehr und Bauen
Typisch grün sind der Bau der Tram-Westtangente und der Tram zum Neubaugebiet Neufreimann. Die neue Bürgermeisterin Mona Fuchs (Grüne) betont, dass der U-Bahn-Bau entschieden vorangetrieben wird. Auch Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden, wobei es nicht immer die große bauliche Lösung sein muss. Zum Namen Mango-Koalition hat SPD-Chef Köning eine eigene Meinung: „Wenn man eine Mango aufschneidet, ist sie innen gelb und nicht lang genießbar.“
