München hat eine neue Stadtregierung: Die sogenannte „Mango-Koalition“ aus Grünen mit Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern hat am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ursprünglich war die Unterzeichnung für Sonntag geplant, doch der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) war erkrankt. „Es hat mich am Wochenende zerbröselt“, sagte Krause im Rathaus-Saal. „Aber besser jetzt, nach getaner Arbeit, als vorher.“
Finanzen als erstes Kapitel
Der Koalitionsvertrag umfasst 35 Seiten – deutlich mehr als die ursprünglich angestrebten 15 Seiten. Das erste Kapitel widmet sich den Finanzen. Die Koalition will im Verwaltungshaushalt eine halbe Milliarde Euro mehr Puffer schaffen, indem sie spart und gleichzeitig die Einnahmen erhöht. Steuererhöhungen wird es laut FDP-Chef Jörg Hoffmann nicht geben. Allerdings sollen städtische Gebühren und Entgelte auf „maßvolle und sozial angemessene“ Anpassungen geprüft werden. Auch beim Personal wird gespart: Künftig soll nicht einmal mehr jede zweite freie Stelle nachbesetzt werden.
Wohnungsbau und Investitionen
Oberbürgermeister Krause sieht die Haushaltskonsolidierung als Grundlage für Investitionen, insbesondere im Wohnungsbau. Die im Wahlkampf plakatierte Zahl von 50.000 neuen Wohnungen hat es in den Vertrag geschafft, allerdings ohne konkreten Fertigstellungstermin. Der Vertrag spricht nur noch von einem entsprechenden Potenzial. Die FDP hat sich zudem dafür eingesetzt, Investoren und Grundstückseigentümern auf „Augenhöhe“ zu begegnen. Die Richtlinien für eine „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN) sollen neu verhandelt werden, was voraussichtlich zu niedrigeren Quoten für sozialen Wohnungsbau führen wird.
Kultur und Freie Wähler
Die Freien Wähler haben sich das Vorschlagsrecht für das Kulturreferat gesichert. Der frühere Kultusminister Michael Piazolo, der als OB-Kandidat angetreten war, wird das Amt jedoch nicht selbst übernehmen. „München ist nicht nur der FC Bayern“, betont Piazolo. Die Kulturinstitutionen sollen „nach Möglichkeit“ alle erhalten bleiben, allerdings plant die Koalition, eine Privatisierung des Deutschen Theaters zu prüfen. Dies zeigt die gelbe Farbe der Mango-Koalition.
Soziales und SPD
SPD-Chef Christian Köning erklärte: „Erst die roten Punkte machen eine Mango genießbar.“ Die SPD setzt sich für einen neuen Standard für einfacheres und günstigeres Bauen, die Fortführung des Azubiwerks und den Mieterschutz ein. Geplant ist ein digitaler Mietencheck, um Wuchermieten zu identifizieren. Im sozialen Bereich sollen Doppelstrukturen beseitigt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Senioren: Das Angebot von Hauswirtschaftshilfen in Alten- und Service-Zentren soll auf ganz München ausgeweitet werden, damit Senioren länger zu Hause wohnen können.
Grüne Schwerpunkte: Verkehr und Umwelt
Typisch grün sind die geplanten Ausbauten der Tram-Westtangente und der Tram zum Neubaugebiet Neufreimann. Weitere Projekte hängen von Fördergeldern ab. Bürgermeisterin Mona Fuchs (Grüne) betont, dass die Stadt den U-Bahn-Bau entschlossen vorantreiben werde. Auch Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden, jedoch nicht immer mit großen baulichen Lösungen.
SPD-Chef Köning mag den Namen Mango-Koalition übrigens nicht: „Wenn man eine Mango aufschneidet, ist sie innen gelb und nicht lang genießbar.“
