Können in der Demokratie alle alles? Die Verteilung der Ministerämter für Baden-Württembergs neue Regierung wirft diese Frage auf. Mal wieder.
Ein Klimafachmann kümmert sich um Schulen
Wer die Regierungsbildung in Baden-Württemberg bestaunt, muss sich das fragen. Marion Gentges, bis eben eine sehr respektable Justizministerin, führt hinfort das Ressort für Landwirtschaft. Theresa Schopper mutiert von der Kultus- zur Wohnministerin. Weil Schulen und Kinder jetzt besser bei Andreas Jung aufgehoben sind? Unbestritten ein Fachmann - allerdings für Energie und Klimaschutz.
Selbstverständlich nützen Vorkenntnisse auch in politischen Spitzenämtern. Deren Vergabe von Expertise abhängig zu machen, hieße aber: Schnell wird der Kreis eng, aus dem Mitglieder einer demokratisch gewählten Regierung kommen können. Das wäre falsch. Ist Demokratie doch grundsätzlich auf die Möglichkeit voller Teilhabe angelegt.
Was Minister brauchen
An der Spitze von Ministerien geht es um Führung, Orientierung, die Vorgabe von Fokus und Ziel. Das alles operativ in effizientes Handeln umzusetzen, ist Aufgabe der Beamtenschaft.
Wobei es in Ministerien nicht anders ist als in jedem Unternehmen: Zeigt sich die Spitze in der Sache blank, hapert es selbstverständlich auch mit Führung und Zielen. Und damit, von den Fachleuten im eigenen Haus Ernst genommen zu werden.
Habeck war in der Sache blank
Robert Habeck hat dafür ein eindrückliches Negativbeispiel gegeben. Als Bundeswirtschaftsminister, der nicht wusste, was eine Insolvenz ist. Wer in ein Ministeramt drängt, muss Wille und intellektuelle Fähigkeit mitbringen, sich zumindest in Grundlagen seines Ressorts einzuarbeiten.
Da hapert es in zu vielen deutschen Ministerien. Wer allerdings weltweit auf Beispiele für Minister schaut, die aus dem jeweiligen Fach kamen, weiß auch: Nur wenige von ihnen haben den Nachweis geführt, dass sie auch die fähigeren Politiker sind.
