Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wird ab voraussichtlich Herbst mehr Kompetenzen erhalten, aber auch zusätzliche Bürokratie ertragen müssen. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der rot-roten Koalition das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novelliert. Andere Fraktionen kritisierten einzelne Änderungen und enthielten sich. Das sind die neuen Vorschriften im Überblick.
Bekämpfung häuslicher Gewalt
Die Polizei kann künftig härter gegen Tatverdächtige bei häuslicher Gewalt vorgehen. Möglich sind Aufenthaltsverbote, Anweisungen zum Verhalten zu Hause, das Untersagen von SMS- und WhatsApp-Kontakt oder auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln. Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte, das Land werde nach spanischem Vorbild agieren. Verdächtige können eine Fußfessel erhalten, betroffene Opfer eine Vorrichtung, die bei Annäherung des Bedrohers Signale sendet. „Das ist ein klares Signal an Betroffene: Der Staat steht an ihrer Seite“, so der Minister. „Und an die Täter: Häusliche Gewalt wird in unserm Land konsequent bekämpft.“ Michael Noetzel vom Koalitionspartner Linke bezeichnete dies als „Meilenstein in der Bekämpfung häuslicher Gewalt“. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Fälle deutlich angestiegen, Täter seien überwiegend Männer.
Telefon-Ortung bei Notrufen
Bei der Wahl des Notrufs 110 soll es künftig möglich sein, Anrufer sofort zu orten, so Pegel. In der Regel handele es sich um vermisste oder orientierungslose Menschen. Es gehe darum, „zu retten und zu schützen – vor sich selbst oder vor Dritten.“
Videoaufzeichnungen in Gewahrsamszellen
Die Polizei darf bald Personen, die sie in Gewahrsam genommen hat, in der Zelle per Video aufzeichnen. Diese Regelung gelte sowohl dem Schutz der Beamten als auch dem der Verdächtigen.
Belege bei anlasslosen Kontrollen
Am meisten Kritik gibt es an einer Neuerung, die Beamten mehr Arbeit machen dürfte. Bei sogenannten anlasslosen Kontrollen, etwa der Feststellung von Identitäten, haben Kontrollierte bald Anspruch auf eine „Quittung“ – eine schriftliche Bestätigung der Kontrolle binnen 14 Tagen. Gedacht sei dies vor allem für Kriminalitätsschwerpunkte wie den Marienplatz in Schwerin. Die Opposition übt scharfe Kritik. „Dies schafft mehr Bürokratie“, sagt Ann Christin von Allwörden (CDU). Und es fördere Misstrauen statt Vertrauen gegenüber den Ordnungshütern. Für Nikolaus Kramer (AfD) ist dies Ausdruck eines „überbordenden Misstrauensstaats“. Er rechne mit einer Welle von Protesten. David Wulff (FDP) sagt: „Das ist ein Phantasieproblem, das Sie (SPD und Linke – d. Red.) mit Symbolpolitik lösen wollen.“
Drohnen-Abwehr
Diskussionen gab es auch zum Thema Abwehr von Drohnen in der Luft. Künftig dürfen Beamte Drohnen orten und, wenn eine Gefahr besteht, in der Folge auch abwehren, also abschießen. Damit sind vorrangig elektronische Waffen, Jammer, gemeint, mit denen Drohnen durch Signale unschädlich gemacht werden können. Per Ermächtigung sollen auch Sicherheitsdienste für Betreiber kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke diese Regelung nutzen. Die CDU kritisiert, dass man eine stärkere Einbindung des Parlaments erwartet hätte.
Reaktionen der Opposition
Die Opposition begrüßte Teile der Neuregelungen, etwa die Drohnenabwehr. Allerdings bedeuteten mehr Kompetenzen für die Polizei auch Einschränkungen von Freiheitsrechten der Bürger, so Nikolaus Kramer (AfD). Constanze Oehlrich (Grüne) kritisierte unter anderem „ein umstrittenes Festhalten an Staatstrojanern“. Sie erkenne aber an, dass der Vorschlag ihrer Partei zur Drohnenabwehr endlich umgesetzt werde. Wiederholt keilt die Opposition gegen die Regierung: Ein neues Polizeigesetz sei ja gut und schön. Erst einmal sollten die Beamten aber mit nutzbaren Smartphones und anderer zeitgemäßer Technik ausgestattet werden. Seit fast einem Jahr fehlen die Handys.
Die rot-rote Koalition ist mit dem neuen Gesetz sehr zufrieden. Es sei „ein modernes und wirksames Gesetz zur Gefahrenabwehr“, so Ralf Mucha (SPD).
