In der sächsischen Kreisstadt Aue-Bad Schlema hat die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl einen überraschenden Sieger hervorgebracht: Stefan Hartung, Kandidat der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“, erhielt mit 29 Prozent die meisten Stimmen. Damit liegt er vor Marcus Hoffmann (CDU, 23,6 Prozent), Danny Weber (Freie Wählervereinigung, 22,5 Prozent), Lars Bochmann (AfD, 18,5 Prozent) und Tony Neuß (Linke, 6,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung in der rund 19.000 Einwohner zählenden Stadt im Erzgebirge betrug 60,8 Prozent. Da Hartung die absolute Mehrheit von 50 Prozent verfehlte, kommt es am 7. Juni zu einer Stichwahl.
Wer ist Stefan Hartung?
Stefan Hartung ist Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der „Freien Sachsen“. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei als „organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten“ ein, die sich als effektive „Mobilisierungsmaschine“ für extremistische und nicht-extremistische Proteste etabliert habe. Die „Freien Sachsen“ werden sowohl in Sachsen als auch auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet.
Vorgeschichte in Aue-Bad Schlema
Bereits vor rund einem Jahr sorgte die Stadt bundesweit für Schlagzeilen, als CDU und Linke im Stadtrat einem Antrag der „Freien Sachsen“ zur „Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation“ zustimmten. Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) modifizierte den Vorschlag leicht und legte ihn als eigenen Antrag vor. Hintergrund waren mehrere Gewalttaten unter männlichen Geflüchteten auf dem Postplatz. Der Antrag sprach von einer „unzureichenden Bewältigung von Migrationsbewegungen“ und einer „Notlage“. Ziel war es, dass „Asylbewerber, die Straftaten begehen, künftig nicht mehr im Stadtgebiet untergebracht werden“. Neben der AfD stimmten auch Vertreter von CDU und Linken zu, nur die SPD-Stadträtin enthielt sich.
Im 23-köpfigen Stadtrat sind die „Freien Sachsen“ derzeit mit drei Mitgliedern vertreten, die AfD mit fünf. Freie Wähler, CDU, SPD und Linke könnten mit ihrer Mehrheit den Rechtsextremen entgegentreten.
OB-Wahlen in Görlitz und Döbeln
In Görlitz an der polnischen Grenze verpasste der CDU-Kandidat mit 49,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. AfD-Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel erreichte 44,3 Prozent, Sabine Christian (Linke) 3,4 Prozent und Hagen Jeschke (parteilos) 3,2 Prozent. Der zweite Wahlgang findet am 31. Mai statt, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt.
In Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) hingegen bleibt Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) im Amt. Er erhielt 56,4 Prozent der Stimmen, Sven Weißflog (Freie Wähler) 33,4 Prozent und der Kandidat der „Freien Sachsen“ nur sechs Prozent.
