Die Amtsübergabe im Münchner Rathaus ist vollzogen: Nach zwölf Jahren an der Spitze der Stadt hat Dieter Reiter (SPD) sein Amt an den neuen Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) übergeben. Am Vormittag unterzeichnete Krause den Koalitionsvertrag der sogenannten Mango-Koalition aus Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Rosa Liste. Am 1. Mai tritt er offiziell sein Amt an – und dann wird es feierlich.
Reiters Abschiedsrede: „Sich seiner Macht nie zu sicher sein“
In seiner Abschiedsrede blickte Reiter auf die vergangenen zwölf Jahre zurück. „Als wir vor vielen Monaten diesen Termin festgelegt haben, hatte ich mir zugegebenermaßen die Rollenverteilung anders vorgestellt“, sagte er mit einem Augenzwinkern. „Aber man darf sich seiner Macht nie zu sicher sein.“ Nun sei es an der Zeit, Verantwortung abzugeben. „Wir haben München gemeinsam weiterentwickelt – oft unter großem Zeitdruck. Wir haben Krisen erlebt, die niemand vorhersehen konnte, zum Beispiel Corona oder den Ukraine-Krieg.“
Entscheidungen habe man schnell treffen müssen, räumte Reiter ein: „Wer Entscheidungen trifft, macht auch Fehler.“ Dennoch zeigte er sich überzeugt, in den vergangenen zwölf Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt zu haben, etwa bei Mobilität und Wohnungsbau. Seinem Nachfolger Dominik Krause wollte er keine klassischen Ratschläge geben – aber einen Rat: „Nimm dir Zeit, geh raus in die Viertel, sprich mit den Menschen. Da lernt man mehr als in jeder Sitzung.“
„Ich habe ihn als jemanden erlebt, der zuhört“
Reiter erinnerte sich an die ersten Gespräche mit Krause: „Ich habe ihn als jemanden erlebt, der zuhört, der nachfragt, der sich nicht mit einfachen Antworten zufriedengibt.“ Er verlasse das Amt „mit einem guten Gefühl und der Gewissheit, dass es auch in Zukunft in guten Händen ist“. Für seine Rede erhielt Reiter lang anhaltenden Applaus.
Krause: „Es hat mich am Wochenende zerbröselt“
Eigentlich hatten die Koalitionspartner den Vertrag bereits am Sonntag unterzeichnen wollen, doch Krause war erkrankt. „Es hat mich am Wochenende zerbröselt“, sagte er am Montag. „Aber besser jetzt nach getaner Arbeit als vorher.“ Die Verhandlungen hatten sich bis tief in die Donnerstagnacht gezogen: „Erst um zwei, drei Uhr nachts waren die Gespräche beendet“, berichtete Krause.
Der Koalitionsvertrag widmet sich im ersten Kapitel der Finanzpolitik – denn das Münchner Rathaus muss sparen. Eine halbe Milliarde Euro will die neue Koalition im laufenden Verwaltungshaushalt einsparen. Krause hält das für notwendig, um neue Investitionen tätigen zu können.
Mona Fuchs: „Diese Stadt gehört dringend saniert“
Mona Fuchs (Grüne), die am Nachmittag zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt werden soll, sagte: „Diese Stadt gehört dringend saniert.“ Sie meint damit sowohl den städtischen Haushalt als auch die Infrastruktur. „Das in Einklang zu bringen, wird eine große Herausforderung.“ Am Nachmittag tritt der Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; auch das Münchner Oktoberfest steht auf der Tagesordnung.
Fuchs betonte: „Wir verstehen den Stadtrat als Kollegialorgan.“ Die Herausforderungen der Zeit verlangten, „Parteifarben und Partikularinteressen hinten anzustellen“.
Grüne stimmen einstimmig für Koalitionsvertrag
Die Grünen hatten am Samstagabend über den Koalitionsvertrag abgestimmt – ohne den erkrankten Krause. Dennoch gab es ein einstimmiges Ergebnis: Alle 239 Stimmberechtigten votierten für das Papier. „Das war ein wahnsinnig schöner Moment, ich freue mich riesig“, sagte Münchens Grünen-Parteichefin Svenja Jarchow-Pongratz. „Im Koalitionsvertrag steckt viel Grün“, auch wenn man sich gewünscht hätte, weniger sparen zu müssen und schneller mit U-Bahnausbau-Projekten zu starten. Insgesamt seien aber alle Parteien zu Kompromissen bereit gewesen.
