Die Sperrung des Hauptgebäudes der Technischen Universität Berlin ist nach Ansicht der Oppositionsparteien nur ein weiteres Beispiel für eine verfehlte Sparpolitik. Linke-Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Immer wieder kommt es zu Sperrungen bei Schulen, wie etwa der Anna-Lindh-Schule in Mitte, bei Sportstätten und Schwimmbädern.“ Auch Brücken seien über Nacht gesperrt und später abgerissen worden. In den Krankenhäusern herrsche ein massiver Sanierungsstau. Die Psychiatrie im Krankenhaus Hedwigshöhe stehe wegen Baufälligkeit vor der Schließung.
Sanierungsstau als Daueraufgabe
„Wir erleben aktuell die Folgen zu geringer Investitionen in die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen in den vergangenen Jahrzehnten“, so Schulze. „Wir müssen jetzt in die Instandhaltung oder Ersatzneubauten investieren.“ Die Linke habe eine Investitionsagentur vorgeschlagen, die die verschiedenen Aufgaben koordinieren solle, sowie einen Notfonds für akute Fälle.
Grüne sehen erheblichen Sanierungsbedarf
Auch der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, André Schulze, sieht den Sanierungsstau als Folge jahrzehntelang ausgebliebener Investitionen. „Nach wie vor gibt es erheblichen Sanierungsbedarf, sei es bei Verwaltungsgebäuden, Hochschulen, Feuerwachen, Brücken oder Jugendclubs“, betonte er. Der Abbau des Sanierungsstaus werde auch für die kommende Regierung eine wichtige Aufgabe sein. Am 20. September wird in Berlin das nächste Landesparlament gewählt.
