Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in der Talkshow von Caren Miosga eindringlich vor einer Machtübernahme durch die AfD in ihrem Bundesland gewarnt. Die 51-jährige SPD-Politikerin betonte, die bevorstehende Landtagswahl werde eine echte Richtungsentscheidung: Entweder setze sie ihre Arbeit als Regierungschefin mit einer demokratischen Koalition fort, oder die AfD übernehme die Kontrolle und verändere das Land grundlegend.
Schwieriger Wahlkampf erwartet
Schwesig prognostizierte einen äußerst schweren Wahlkampf. Die Bürger stünden erstmals vor einer klaren Alternative: eine demokratische Regierung unter ihrer Führung oder eine von der AfD dominierte Landesregierung. Sie appellierte an die Wähler, sich bewusst zu machen, welche Konsequenzen eine solche Machtübernahme hätte.
Kritik an fehlender Vision der SPD
Der Soziologe Klaus Dörre kritisierte in einem ARD-Beitrag die SPD scharf. Anders als zu Zeiten von Willy Brandt habe die Partei heute keine Vision für eine bessere Gesellschaft mehr. Dies schwäche die Demokratie insgesamt und mache sie anfällig für populistische Kräfte.
Zweifel an der Brandmauer-Strategie
Luca Piwodda, der 27-jährige Bürgermeister von Gartz und Gründer der „Partei des Fortschritts“, äußerte erhebliche Zweifel an der bisherigen Anti-AfD-Strategie. Seit zehn Jahren versuche man es mit der Brandmauer, doch das Ergebnis sei, dass die AfD immer stärker werde, während die anderen Parteien schwächelten. Er forderte eine Neuausrichtung.
Schwesig lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Schwesig schloss jegliche Kooperation mit der AfD auf Landesebene kategorisch aus. Sie hoffe auf ausreichend demokratische Mehrheiten. Entscheidend sei nicht, wie man sich an der AfD abarbeite, sondern was für das Land und die Bürger gut sei. Nur so könne Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden.
Drastische Warnung von Nikolaus Blome
RTL-Politikchef Nikolaus Blome warnte hingegen vor einem Scheitern der Strategie, sich erneut hinter die Amtsinhaberin zu versammeln. In Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Sachsen-Anhalten könnten mehrere Parteien aus dem Landtag fallen, was die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für die AfD erhöhe. Dies sei eine gefährliche Entwicklung.
