Nach einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf zwei Mädchen in Fürstenwalde ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen acht Jugendliche verschiedener Nationalitäten. Vier der Beschuldigten sind Deutsche. Dies wurde am Dienstag in einer gemeinsamen Sondersitzung des Bildungs-, Innen- und Rechtsausschusses im Landtag Potsdam bekannt.
AfD beantragt Sondersitzung
Die Sondersitzung war von der AfD beantragt worden. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer erklärte, solche Taten seien in Fürstenwalde „keine Einzelfälle“. Besonders empörte er sich darüber, dass die mutmaßlichen Täter bereits fünf Tage nach der Tat wieder die Schule besuchten.
Bildungsminister zur Rechtslage
Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) betonte die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten. „Wir können schlecht in ein Gesetz schreiben, dass allein der Verdacht ausreiche, um Leute langfristig vom Schulbesuch auszuschließen“, so Hoffmann. Eine Suspendierung sei nur nach einem Vergehen möglich, präventiv sei dies schwierig. Die Verdächtigen seien räumlich von den Opfern getrennt und könnten sich im Schulbetrieb nicht begegnen. Das betroffene Mädchen werde stets begleitet, auch bei Toilettengängen. Gleichzeitig würden die mutmaßlichen Täter engmaschig betreut, um eine kritische Reflexion ihres Handelns zu fördern.
Sicherheitsmaßnahmen und Kritik
Innenminister Jan Redmann (CDU) berichtete von einem Sicherheitsgespräch mit der Stadt Fürstenwalde. Man befürchte, dass bei Sommerwetter die Zahl der Straftaten im Stadtpark und Zentrum zunehme. Daher sollen der Bahnhofsumgebung und der Stadtpark stärker kontrolliert werden. Künftig soll das Bildungsministerium bei Straftaten zwischen Schülern, die sich von der Schule kennen, standardmäßig informiert werden – was bisher offenbar nicht der Fall war.
Die SPD-Abgeordnete Julia Sahi warf der AfD vor, die Vorfälle zu instrumentalisieren, um „gegen ausländische Menschen hetzen“ zu können. Sie zitierte Voltaire: „Heuchelei ist die Tugend der Feiglinge.“
