Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) beharrt auf der umstrittenen Verschärfung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete in seinem Bundesland. „Ich habe die Wohnsitzauflage forciert und halte auch daran fest – auch wenn es Kritik und Argumente gibt, die man durchaus hören kann“, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Aber unter dem Strich muss das größte Ziel sein, den Integrationsprozess zu sichern, indem wir ihn handhabbar halten für alle Seiten.“
Hintergrund der Wohnsitzregelung
Seit 2016 gilt in Deutschland eine Wohnsitzregelung auch für anerkannte Geflüchtete. Sie müssen oft in den ersten drei Jahren nach Anerkennung ihren Wohnsitz im selben Bundesland haben, in dem sie das Asylverfahren durchlaufen haben. In Brandenburg will man die Auflage deutlich rigider handhaben.
Verschärfung für Landkreise
Im Januar kündigte Wilke an, er habe sein Ministerium damit beauftragt, die Wohnsitzauflage für Landkreise einzuführen. Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis, die Kreisen zugewiesen sind, sollen damit nicht einfach in Städte umziehen dürfen. Der Schritt sei auch eine Reaktion auf Gewalt an Schulen wie in Cottbus und auf Probleme in Städten. Minister Wilke sagte, er wolle die Verteilung von Einwanderern damit gezielter steuern und eine Konzentration in bestimmten Städten verhindern. Er sprach von einer Kurskorrektur.
Kritik des Flüchtlingsrats
Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hält die Wohnsitzauflage für Einwanderer für verfehlt. „Die Wohnsitzauflagen sind ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte“, sagte Projektleiterin Kirstin Neumann im Januar. „Das ist ein drastischer Einschnitt in die Bewegungsfreiheit und die selbstbestimmte Lebensgestaltung.“ Wilke wiederum betonte, die Sicherung des Integrationsprozesses habe auch viel mit der Verteilung von Geflüchteten zu tun. Er wolle sie auch „so schnell wie möglich“ in den Arbeitsmarkt bringen. Gleichzeitig wolle er Konsequenzen walten lassen „für diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder die es verwirken“.
Studie des DIW Berlin
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kam 2024 zu dem Schluss, dass ein Umzugsverbot für Geflüchtete tendenziell zu Nachteilen bei der Integration führe und die Ausländerbehörden erheblich belaste. Dafür untersuchten die Forschenden die Wirkung der Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete.
