Brandenburg: SPD und CDU im Endspurt der Koalitionsverhandlungen
Seit Anfang Januar verhandeln die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Christdemokraten unter Landeschef Jan Redmann über die Bildung einer neuen Regierungskoalition in Brandenburg. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur befinden sich die Gespräche nun auf der Zielgeraden, wobei noch einige letzte Details zu klären sind.
Verhandlungsmarathon nähert sich dem Abschluss
Rund sechs Wochen nach Beginn der intensiven Koalitionsgespräche steuern beide Parteien auf einen finalen Abschluss zu. Bis zum kommenden Dienstag soll noch weiterverhandelt werden, um verbleibende Fragen zu beantworten. „Es ist erst geeint, wenn alles geeint ist“, erklärte ein beteiligter Verhandler und unterstrich damit die sorgfältige Herangehensweise beider Seiten.
Nach bisherigen Planungen sollte der Koalitionsvertrag bereits an diesem Montag präsentiert werden, doch SPD und CDU haben sich zwei zusätzliche Tage Zeit genommen, um insbesondere die Besetzung der Ministerien zum Abschluss zu bringen. Die Landespressekonferenz hat bereits für Mittwoch eine Vorstellung des Vertragswerks angekündigt.
Personalfragen als letzte Hürde
Die wichtigste verbleibende Frage betrifft die künftige Rolle des CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann, der voraussichtlich zum Vize-Regierungschef ernannt wird. Der Christdemokratischen Union werden Ambitionen auf das Innenressort nachgesagt, das derzeit von René Wilke (SPD) geführt wird. Der 41-jährige Wilke gilt als Hoffnungsträger seiner Partei und übernahm das Amt erst im Mai 2025 nach dem Rücktritt von Katrin Lange.
Ebenso unklar war zunächst, ob Redmann möglicherweise das Wirtschaftsressort übernehmen könnte, das derzeit von Daniel Keller (SPD) geleitet wird. Der 39-jährige Keller zählt ebenfalls zu den aufstrebenden Persönlichkeiten innerhalb der Sozialdemokraten. In der vorherigen Koalition zwischen SPD und BSW waren die Bereiche Finanzen, Gesundheit und Infrastruktur von der Bündnispartei besetzt worden.
Keine Eile bei den Verhandlungsführern
Die Generalsekretäre beider Parteien betonten die Bedeutung gründlicher Arbeit. „Wir nehmen uns die Zeit, die es für eine gründliche und gute Arbeit braucht“, teilten Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU) am Freitagabend mit. Beide zeigten sich zuversichtlich, den Koalitionsvertrag wie geplant am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren zu können.
Die bisherige Koalition zwischen SPD und BSW war am 6. Januar zerbrochen, nachdem mehrere Abgeordnete die Fraktion von Sahra Wagenknecht verlassen hatten. Durch den Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten zur SPD-Fraktion verfügen SPD und CDU nun über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im Brandenburger Landtag.
Sparkurs und politische Herausforderungen
Bereits festgelegt haben die Verhandlungspartner einen Sparkurs angesichts eines drohenden Milliarden-Defizits in den kommenden beiden Jahren. Geplant sind Einsparungen beim Landespersonal sowie Entlastungen für die Wirtschaft. Als weitere zentrale Verhandlungsfelder galten die Bereiche Bildung und Arbeitsmarkt.
Die neue Regierung könnte bereits in der dritten Märzwoche während der nächsten Landtagssitzung vereidigt werden. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag einberufen, während die CDU ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag befragen will. Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten im Januar für eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gestimmt, fanden dafür jedoch keine ausreichende Mehrheit.
