Brandenburgs Koalitionspoker: SPD und CDU verhandeln im Geheimen über neue Regierung
Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg zwischen SPD und CDU laufen unter strenger Geheimhaltung. Die Parteien halten Details zurück, während sie gleichzeitig ein massives Finanzloch von drei Milliarden Euro stopfen müssen. Welche konkreten Schritte sind nun bis zur Bildung einer neuen Landesregierung geplant?
Verhandlungen auf der Zielgeraden mit Sparzwang
Seit mehr als vier Wochen kommen Verhandler beider Parteien zu regelmäßigen Beratungen zusammen, um die politischen Schwerpunkte einer künftigen SPD/CDU-Koalition zu klären. Fünf Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern haben bereits Vorschläge zu den Themen Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Inneres und Justiz, Gesundheit und Kultur sowie Verkehr und Wohnen erarbeitet. Die Vorzeichen sind dabei deutlich: Das Land muss wegen des erwarteten Drei-Milliarden-Lochs in den öffentlichen Kassen sparen, was spürbare Einschnitte bedeuten könnte.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zeigte sich optimistisch: „Wir haben schon sehr viel geschafft“, sagte er. Jetzt übernimmt eine Hauptrunde mit jeweils sechs Verhandlern von SPD und CDU das letzte Wort. An der Spitze stehen Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann. In der kommenden Woche stehen intensive Gespräche an, bei denen voraussichtlich die verbleibenden Streitfälle auf den Tisch kommen.
Fahrplan bis zur Regierungsbildung
Die beiden Parteien peilen an, bis Anfang März einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag vorzulegen. Dieses Papier dient als inhaltlicher Fahrplan und Arbeitsgrundlage für die gemeinsame Regierungszeit. Eine neue Koalition ist notwendig geworden, weil das bundesweit erste Bündnis aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach gut einem Jahr zerbrochen ist. Die nächste reguläre Landtagswahl in Brandenburg ist für den Herbst 2029 terminiert.
Bevor der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden kann, müssen ihn die Parteigremien annehmen. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag angesetzt, während die CDU ihre Mitglieder befragen und Regionalkonferenzen organisieren will. Von den Verhandlern wird betont, dass die Gespräche leichter vorangehen als vor sieben Jahren, als SPD, CDU und Grüne eine Koalition schmiedeten.
Personalfragen bleiben offen
Vor Ostern soll schließlich ein neues Regierungsbündnis aus SPD und CDU die Arbeit aufnehmen. Der Ministerpräsident muss im Landtag nicht neu gewählt werden. Dietmar Woidke, der seit August 2013 regiert, dürfte dann bald der dienstälteste Landeschef Deutschlands sein. Im Dezember 2024 wählte der Landtag den SPD-Politiker im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten.
Der 64-jährige Woidke wird seine Regierungsmitglieder berufen, sobald der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. Welche Minister im Amt bleiben und wer neu ins Kabinett kommt, wollen die Parteien jedoch nicht verraten. Offiziell heißt es, über das Personal werde erst am Ende der Verhandlungen gesprochen. Die Geheimhaltungstaktik bleibt somit bis zum Schluss gewahrt.
