Die Haushaltslage in Sachsens Landesregierung und in den Kommunen dürfte sich weiter verschärfen. Aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung von Bund und Ländern geht hervor, dass der Freistaat und die Kommunen voraussichtlich weniger Einnahmen haben werden als bislang prognostiziert, teilte das Finanzministerium in Dresden mit.
Weniger Steuereinnahmen für Land und Kommunen
Konkret erwartet das Dresdner Finanzministerium im laufenden Jahr 20,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – 27 Millionen Euro weniger als bislang erwartet. Sachsens Kommunen trifft die Prognose deutlich härter, vor allem aufgrund möglicher sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Allein in diesem Jahr sinken die Einnahmen laut Finanzministerium in diesem Bereich um rund 200 Millionen Euro. In den kommenden Jahren steige das Minus weiter an.
Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Land
Bis 2030 erwartet der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sogar Mindereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Prognosen. Damit werde sich die katastrophale Haushaltssituation der Kommunen weiter verschärfen. „Die sich verschlechternde Steuerschätzung trifft auf ein kommunales Haushaltsdefizit, das 2025 in Sachsen bereits über eine Milliarde Euro betrug. Die Ausgaben steigen trotz Konsolidierungsmaßnahmen in den Kommunen weiterhin schneller als die Einnahmen“, so SSG-Präsident Bert Wendsche. Das Land müsse deutlich mehr tun, fordert der Präsident angesichts steigender Einnahmeprognosen auf Landesebene ab dem kommenden Jahr.
Finanzministerium kündigt Unterstützung an
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) kommentierte: „Mit der aktuellen Steuerschätzung ergeben sich keine neuen Spielräume.“ 2027 und 2028 nimmt der Freistaat der Prognose zufolge 43 Millionen Euro mehr ein als bislang angenommen. Angesichts von Kostendruck durch den Iran-Konflikt und einer schwächelnden Wirtschaft sieht Piwarz diese Erwartungen allerdings mit einem Fragezeichen versehen. Im Hinblick auf die Beratungen zum künftigen Doppelhaushalt 2027/28 kündigte der CDU-Politiker Unterstützung für die Kommunen an.
Einsparungen und neue Schulden geplant
Sachsens Staatsregierung fehlen laut jüngsten Schätzungen rund 2,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Das Kabinett hatte sich Ende April unter anderem auf den Abbau von 8.773 Stellen bei Staatsbediensteten bis 2040 verständigt, um die Finanzlage des Freistaats zu verbessern. Zusätzlich plant die Landesregierung eine umfassende Verwaltungsreform sowie neue Schulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Das Geld soll zur Hälfte unmittelbar an die Kommunen im Land gehen.
