Die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie von Union und SPD ist im Bundesrat gescheitert. Ein Kommentar von Ulrich Mendelin.
Ein guter Tag für die Vernunft
Union und SPD wollen die Bürger entlasten, und das ist auch dringend nötig. Aber die Idee mit der 1000-Euro-Entlastungsprämie war von Anfang an verkorkst. Der Protest aus der Wirtschaft war zu Recht massiv, selbst die Länder als Arbeitgeber mochten nicht mitziehen.
Warum die Prämie scheitern musste
Am Ende hätten viele Arbeitnehmer in die Röhre geschaut. Daher ist es ein Glück, dass der Bundesrat das Projekt gestoppt hat. Schwarz-Rot wollte Wohltaten verteilen und sie von anderen bezahlen lassen – und hat nun die Quittung bekommen.
Der Tankrabatt, der den Menschen schnelle Hilfe signalisieren sollte, ist auch nur eine mäßige Hilfe. Als besonders günstig werden die Preise an der Tankstelle trotzdem nicht wahrgenommen.
Bessere Alternativen
Besser wäre es daher, die Koalition in Berlin würde ihre ohnehin geplanten Reformen zügig, konsequent und bitte ohne allzu großen internen Streit vorantreiben. Davon würden Autofahrer und Arbeitnehmer ebenso wie die Wirtschaft stärker profitieren als von undurchdachten Schnellschüssen, die am Ende zum Rohrkrepierer werden.
