Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Personal in den Bundesbehörden, doch für den Rotstift gibt es Ausnahmen. Das 8-Prozent-Ziel, das CDU und SPD im Koalitionsvertrag im Frühjahr 2025 festlegten, gilt nicht für alle Bereiche. Ausgerechnet die Behörden, die für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands höchste Priorität genießen, sind von den Kürzungen ausgenommen. Dabei handelt es sich um besonders personalintensive Einrichtungen.
Größte Bereiche der Bundesverwaltung
Der größte Bereich der Ministerialverwaltung und der nachgelagerten Behörden ist die Bundeswehrverwaltung inklusive der Universitäten der Bundeswehr und der Militärseelsorge mit 75.403 Planstellen. Es folgen die Bundespolizei mit 54.775 und der Zoll mit 47.623 Planstellen. Diese drei Bereiche sowie das Bundeskriminalamt und weitere Sicherheitsbehörden sind von den Stelleneinsparungen ausgenommen.
Fast 200.000 geschützte Stellen
Insgesamt arbeiten in den ausgenommenen Bereichen 141.635 Beamte und 56.159 Angestellte – knapp 200.000 Stellen sind somit geschützt und werden bei der Personalreduzierung nicht angetastet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor.
Bereiche, die dem Sparziel unterliegen
In den Bereichen, die dem Einsparziel unterliegen, gibt es derzeit 64.307 Beamte und 43.134 Tarifangestellte. Der größte Bereich dabei ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit 13.032 Mitarbeitern, gefolgt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 8.307 Arbeitsplätzen und dem Auswärtigen Amt mit 6.980 Stellen. Das 8-Prozent-Ziel sieht vor, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 acht Prozent der Mitarbeiter in diesen Bereichen einzusparen.
Die Ausnahmen für die Sicherheitsbehörden zeigen, dass die Bundesregierung trotz Sparzwängen die Sicherheitsarchitektur Deutschlands nicht gefährden will. Kritiker bemängeln jedoch, dass gerade in den personalintensiven Bereichen Einsparungen möglich wären, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen. Die Debatte über den Personalabbau in der Bundesverwaltung wird damit weitergehen.
